- In Leukerbad waren vor 20 Jahren die Finanzen derart aus dem Ruder gelaufen, dass die Gemeinde unter Beiratschaft gestellt wurde.
- Heute stuft die Walliser Regierung die finanzielle Situation der Gemeinde als saniert ein.
- Mit dem Entscheid wird das Kapitel um das Finanzdebakel von 1998 in Leukerbad geschlossen.
Der Walliser Staatsrat hat entschieden, den vor 14 Jahren abgeschlossenen Sanierungsvertrag zwischen der Munizipalgemeinde Leukerbad, der Sanag Leukerbad AG und dem Kanton Wallis auf den 1. Januar 2018 aufzulösen. Die Regierung stuft die finanzielle Situation der Gemeinde als saniert ein.
Das Finanzdebakel von 1998
Der Kanton hatte damals die ersten aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegenüber der Munizipalgemeinde ergriffen, weil diese einen Schuldenberg von 346 Millionen Franken angehäuft hatte.
1999 wurde die Gemeinde durch das Kantonsgericht als erste Schweizer Gemeinde unter Beiratschaft gestellt. Und Ende 2003 fand das Sanierungskonzept die grossmehrheitliche Zustimmung der Gläubiger. Die Gläubigerforderungen beliefen sich auf 181 Millionen Franken – sie mussten schliesslich jedoch auf 80 Prozent ihrer Ansprüche verzichten.
Der Fall Leukerbad hatte auch anderen hochverschuldeten Walliser Gemeinden Probleme bereitet. Sie galten nicht mehr als kreditwürdig und konnten Kredite nicht erneuern.
14 Jahre Zwangsregime
Die Gemeinde Leukerbad wurde während des Sanierungsregimes 14 Jahre lang in ihrem Handlungspielraum eingeschränkt. So musste sie die Steuern auf den Maximalsatz anheben und durfte ohne ausdrückliche Genehmigung des Staatsrates keine Darlehen aufnehmen. Die jährlichen Nettoinvestitionen waren auf 900'000 Franken beschränkt.
Gemäss einem Bericht des kantonalen Finanzinspektorats ist die Auflösung des Sanierungsvertrags heute sowohl in finanzieller als auch rechtlicher Sicht gerechtfertigt. Von der verbürgten Schuld von 24 Millionen Franken hat die Gemeinde inzwischen 14 Millionen Franken zurückbezahlt.
Die restlichen zehn Millionen Franken, die noch zurückzuerstatten sind, dürften laut Kanton für die Gemeinde kein Problem darstellen. In Bezug auf die Nettoverschuldung und das Ressourcenpotenzial pro Einwohner belege Leukerbad derzeit einen relativ guten Rang, schreibt die Staatskanzlei. Unter das Finanzdebakel in Leukerbad kann nun also ein Schlussstrich gezogen werden.
