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Bild 1 von 6Legende: Seit den Anfängen dabei: Der Sicherheitsdirektor des Kantons Luzern, Paul Winiker. SRF -
Bild 2 von 6Legende: Die SVP des Kanton Luzern reicht im Februar 2017 rund 4002 Unterschriften mit dem Referendum gegen eine Steuererhöhung im Regierungsgebäude ein. Keystone
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Bild 3 von 6Legende: Im März 2015 wurde Paul Winiker in die Regierung gewählt. Keystone
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Bild 4 von 6Legende: Eine strahlende Yvette Estermann im Oktober 2007 nachdem sie einen Sitz bei den Nationalratswahlen erringen konnte. Keystone
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Bild 5 von 6Legende: Im Oktober 1999 erhielt die SVP vom Kinderparlament der Stadt Luzern eine «Saure Zitrone» verliehen. Grund: Die SVP nähme das Kinderparlament nicht ernst. Keystone
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Bild 6 von 6Legende: Freude herrscht: Die SVP konnte bei den Grossratswahlen 1999 ihre Sitze im Rat massiv erhöhen. Keystone
SRF News: Was kommt Ihnen in den Sinn, wenn sie an den 30. April 1992 zurückdenken, an die Gründungsversammlung der Partei?
Es brauchte Mut damals, nicht nur in der Stadt vor allem auch auf dem Land, sich zur SVP zu bekennen. Ich war vorher nicht in einer andern Partei. Diejenigen, die zu uns gewechselt hatten, mussten sich natürlich in ihrem Umfeld rechtfertigen und man wurde auch gefoppt. Es gab schon einen Ruck in der Luzerner Parteienlandschaft. Man hat ja nicht gerade auf uns gewartet.
Am Anfang nahm man die SVP als Protestpartei wahr. Viele Unzufriedene, vor allem Konservative aus andern Parteien, kamen zur SVP. Was hat Sie damals persönlich gestört?
Man hat sich damals ein bisschen einlullen lassen vom EWR. Man hat sogar gesagt, das sei das Trainingslager für die EU. Als Ökonom bin ich natürlich grundsätzlich ein Liberaler. Als Wirtschaftsfachmann muss man eigentlich die Überzeugung haben, dass nur in einem freiheitlichen System der Wohlstand garantiert werden kann. Gleichzeitig war ich auch sicher, dass wir die bewährten Werte des schweizweiten Föderalismus, auch die Souveränität, die Selbständigkeit, die direkte Demokratie unbedingt bewahren müssen. Und dass wir das nicht durch eine Europäisierung verwässern lassen dürfen. Deswegen brauchte es damals eine neue Partei.
Die SVP ist zwar in der Regierung eingebunden, macht aber häufig trotzdem Oppositionspolitik. Paul Winiker, machen Ihnen Ihre eigenen Leute das Leben schwer in der Regierung?
Nein. Eine Partei muss selbstverständlich bei ihren Positionen bleiben. Eine Partei, die ihren Wählern im Parteiprogramm verspricht, dass sie gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren ist, kann diese Positionen nicht verlassen, nur weil einer von ihnen im Regierungsrat sitzt. Das sagte ich schon im Gemeinderat Kriens. Es ist die Aufgabe der Parteien, dass das, was sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, auch durchziehen werden.
Aber trotzdem, die SVP hat der Regierung auch schon Untätigkeit vorgeworfen im Zusammenhang mit dem Sparpaket. Das sind doch ziemlich harte Worte einer Regierungspartei.
Diese Vorwürfe kann ich so nicht nachvollziehen. Ich münze das jetzt nicht auf mich. Meine Aufgabe ist es, auch in der Fraktion, zu erklären, warum die Regierung diese Position einnimmt. Ich vertrete selbstverständlich diese Position, das gehört zu meinem Job. Das verstehen nicht immer alle in jeder Situation gleich gut.
Ausschnitt aus einem Gespräch mit Regierungsrat Paul Winiker von der SVP. Das Interview führte Christian Oechslin.
Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr
