3. Rhonekorrektion - Finanzpaket geschnürt – und eine Milliarde gestrichen

Das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz soll noch 2,4 Milliarden Franken kosten – eine weniger, als vorgesehen.

Das Walliser Kantonsparlament hat am Donnerstag mit grosser Mehrheit das Gesetz über die Finanzierung der dritten Rhonekorrektion verabschiedet. Das Gesetz ist nötig, um die genauen Beiträge zwischen Kanton, Gemeinden und anderen Beteiligten, wie Unternehmen und Eisenbahnkonzessionären festzulegen.

Die Walliser Regierung schätzt, dass die dritte Rhonekorrektion gut 3,4 Milliarden Franken kosten wird. Zu teuer – fand der Grosse Rat und schraubte die Gesamtkosten des Projekts nun auf 2,4 Milliarden runter. Der zuständige Staatsrat Jacques Melly relativierte jedoch im Rat: «Niemand weiss heute, wie teuer das Projekt wirklich wird.»

Gemeinden müssen deutlich weniger bezahlen

An den 2,4 Milliarden Franken müssen sich die Gemeinden mit zwei Prozent, also 48 Millionen Franken, beteiligen. So hat es das Kantonsparlament entschieden – entgegen dem Willen der Regierung. Der Staatsrat wollte die Gemeinden mit fünf Prozent belasten, also ursprünglich 170 Millionen Franken von 3,4 Milliarden.

Links-Grün lehnt Gesetz ab

«Nicht gerecht und nicht realistisch»: Mit diesen Argumenten lehnten die linken Parteien im Grossen Rat das Gesetz ab. Sie waren der Meinung, dass die budgetierten 2,4 Milliarden Franken nicht ausreichen werden – die Finanzierung sei ein Trauerspiel, so der Tenor. Auch an der Beitragsbefreiung der Unternehmen stören sie sich: Sie seien schliesslich Nutzniesser des Projekts und müssten deshalb auch zur Kasse gebeten werden.

Zu reden gab auch die Kostenbeteiligung der Unternehmen. Die Regierung schlug vor, dass diese drei Prozent der Kosten tragen sollen – das Parlament lehnte dies jedoch ab. Vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch, um Gerichtsverfahren zu verhindern.