Es war eine frohe Kunde, die der Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) am Freitag den Medien präsentieren konnte: Die Rechnung des Kantons Zürich für das Jahr 2018 schliesst mit einem Plus von 548 Millionen Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 130 Millionen Franken.
Als Gründe für dieses bessere Ergebnis nannte Stocker verschiedene Sondereffekte. Ausserdem hätten sich die Verwaltung und die Betriebe sehr diszipliniert verhalten.
Rekord bei den Unternehmenssteuern
Der gewichtigste Sondereffekt geht zurück auf die Schweizerische Nationalbank. Sie schüttete mit 118 Millionen Franken doppelt so viel Gewinn aus wie im Jahr zuvor. Ausserdem gab der Kanton markant weniger Geld aus als erwartet für die Fallpauschalen der Spitäler. Da lag der Aufwand 112 Millionen tiefer als budgetiert.
Bei den Steuern, welche Firmen dem Kanton abliefern, verzeichnet Zürich einen neuen Rekord: 1,46 Milliarden Franken flossen als Unternehmenssteuern in die Kasse, was einem Zuwachs von 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Mehr Geld für Bildung - oder tiefere Steuern?
Dieser Überschuss weckt bei den Parteien Begehrlichkeiten. Allerdings ganz unterschiedlicher Natur. Die Linke will das Geld investieren. SP-Kantonsrat Tobias Langenegger: «Die Bildung benötigt dringend einen Zustupf. Die Klassen werden grösser, Freifächer werden gestrichen.»
Um da Gegensteuer zu geben, müsse das Geld eingesetzt werden. Diese Forderung unterstützen die Grünen. Ausserdem wünschen sie Investitionen in den Klimaschutz.
Die SVP dagegen würde lieber die Steuern senken. Und zwar noch stärker, als es die Regierung mit zwei Steuerprozenten für das Jahr 2020 bereits jetzt vorsieht. SVP-Fraktionschef Martin Hübscher würde lieber fünf Prozent runter: «Der gute Abschluss der Rechnung zeigt, was alles möglich ist. Von tieferen Steuern profitieren Gewerbe und Bevölkerung.»
Die Fortsetzung des Seilziehens um die halbe Milliarde im Kantonsparlament ist also programmiert.
