Aare bei Solothurn - Böötli-Fahren im Naturreservat: Neue Regeln sind umstritten

Die Solothurner Regierung will das Böötli-Fahren auf der Aare bei der neuen Biogen-Fabrik erlauben. Bislang ist das auf diesem Fluss-Abschnitt verboten.

Jetzt regt sich Widerstand im Parlament. 33 Kantonsräte haben gegen die neue Verordnung der Regierung das Veto ergriffen. Damit ist klar: Das Parlament wird sich mit den umstrittenen neuen Regeln beschäftigen.

Einzigartiges Verordnungsveto

Das Parlament macht die Gesetze, die Regierung macht die Verordnung. So ist das in der ganzen Schweiz – ausser im Kanton Solothurn. Hier hat das Parlament das Recht, ein Veto gegen eine Verordnung einzulegen. Wenn mindestens 17 der 100 Kantonsräte innert 60 Tagen nach Erlass einer Verordnung einen Antrag stellen, kann das Parlament darüber abstimmen, ob es eine Verordnung zurückweisen will.

Heute gilt auf der Aare zwischen Feldbrunnen und dem Kraftwerk Flumenthal ein Fahrverbot. Grund ist ein Wasser- und Zugvogelreservat, das sich an diesem Flussabschnitt befindet. Hier leben seltene Tiere wie der blaue Eisvogel und der Rotmilan.

Theorie und Praxis

Neu will die Solothurner Regierung zulassen, dass im Sommer kleine Motorboote mit höchstens 8 PS diesen Abschnitt der Aare befahren dürfen.

Theoretisch bedeuten die neuen Regeln zwar eine Lockerung. In der Praxis sind sie aber strenger, das bestehende Verbot wurde bislang nämlich gar nicht beachtet.

So wurde zum Beispiel vor einigen Jahren beim Golfplatz Wylihof bei Luterbach eine Schiffsanlegestelle errichtet, die seither vom Solothurner Öufiboot mit Ausflüglern angefahren wird. Und bei der neuen Biogen-Fabrik ist ebenfalls eine neue Anlegestelle geplant.

Kanton in Erklärungsnot

Das Problem ist die unklare Rechtslage. Während einerseits wegen des Zugvogelreservats ein ganzjähriges Fahrverbot gilt, ist andererseits das Schifffahren laut der entsprechenden Verordnung nur im Winter verboten – ein Widerspruch!

Aare bei Feldbrunnen SO: Ab hier flussabwärts leben seltene Tiere wie der Eisvogel und der Rotmilan.

SRF/Bruno von Däniken

Warum wurde das Verbot denn nie durchgesetzt? «Ich weiss nicht, weshalb das so gehandhabt wurde», sagte Thomas Schwaller, Leiter der Abteilung Natur und Landschaft beim Amt für Raumplanung, im Januar der Solothurner Zeitung.

Paradies für Freizeitkapitäne?

Einer der Kantonsräte, die das Veto ergriffen haben, ist Christof Schauwecker. Der Grüne befürchtet, dass die Aare künftig vermehrt von privaten Booten befahren werden könnte. Dies würde die geschützten Vögel beim Brüten stören, sagt Schauwecker zu SRF.

Am geschützten Flussabschnitt befindet sich nämlich nicht nur die künftige Biogen-Fabrik, welche ihren Gästen eine Bootsfahrt anbieten könnte. Gleich gegenüber soll ein neues hippes Wohnquartier in der ehemaligen Cellulose-Fabrik Borregaard entstehen.

Wann sich das Solothurner Kantonsparlament mit den neuen Schifffahrts-Regeln auf der Aare befassen wird, ist noch unklar.