Aargau Solothurn - 1:12-Debatte auch im Solothurner Kantonsrat

Im Solothurner Kantonsrat entfachte sich am Mittwochmorgen eine hitzige Debatte über die 1:12-Initiative. Auslöser der Debatte war ein Vorstoss des FDP-Kantonsrats Markus Grütter und anderer bürgerlicher Kantonsräte.

In seinem Vorstoss verlangte Markus Grütter (FDP) von der Regierung, sie solle die Folgen einer Annahme der 1:12-Initiative berechnen. Die Regierung kam bei dieser Berechnung auf einen jährlichen Steuerausfall für Kanton und Gemeinden von bis zu 10 Millionen Franken.

Zudem seien auch bei der AHV Ausfälle zu befüchten, so der Solothurner Regierungsrat. Für die Bürgerlichen waren diese Berechnungen ein weiteres Argument gegen die 1:12-Initiative. SP-Kantonsrat Urs Huber dagegen sprach von einem «Gefälligkeitsgutachten» der Regierung.