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Aargau Solothurn Aarburg tritt aus Skos aus

Der Gemeinderat von Aarburg hat den Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) beschlossen. Die Gemeinde mit einem besonders hohen Anteil an Sozialhilfefällen, will damit ein Zeichen setzen. Viel mehr nützt der Austritt auch nicht.

Frau sitzt an einem Tisch mit dem Kopf auf dem Tisch
Legende: Wieviel Sozialhilfe soll es geben? Trotz Skos-Austritt kann Aarburg nicht selbst entscheiden. Keystone

Aaburg klagt schon seit Längerem über die hohen Belastungen in der Sozialhilfe. Im Sommer 2015 gab die Gemeinde sogar bekannt, dass sie die Sozialhilfe künftig auf Prepaid-Kreditkarten auszahlen will. So soll verhindert werden, dass die ausländischen Sozialhilfebezüger ihr Geld ins Ausland überweisen.

Austritt ist ein symbolischer Akt

Nun geht die Gemeinde Aarburg mit dem Austritt aus der Skos einen nächsten Schritt. «Die Richtlinien der Skos sind für die Gemeinden längerfristig nicht mehr tragbar», sagt SVP-Gemeinderätin Martina Bircher. Die Gemeinde wolle deshalb mit ihrem Austritt ein Zeichen setzen.

Keinen Einfluss auf Sozialhilfe

Mehr als ein Zeichen ist dieser Austritt jedoch nicht. Denn die Gemeinde muss sich nach wie vor an die Richtlinien der Skos halten, da der Kanton Aargau nach wie vor Mitglieder der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz ist. Die Gemeinden richten sich nach den Vorschriften des Kantons.

Skos verschärft Richtlinien

Bei der Aargauer Gemeindeammännervereinigung sorgt der Entscheid aus Aarburg für Erstaunen. Denn eigentlich arbeiten die Kantone zurzeit an einer Verschärfung der Skos-Richtlinien. Unter anderem sollen Sozialämter mehr Möglichkeiten haben, unkooperativen Bezügern die Leistungen zu kürzen.

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