Die Allianz Energieinitiative hat sich entschieden ihr Volksbegehren zurückzuziehen. Die Allianz aus Umweltverbänden und linksgrünen Parteien sieht zentrale Forderungen mit der neuen, vom Grossen Rat verabschiedeten, Aargauer Energiestrategie als erfüllt an, wie sie am Freitag mitteilt.
Das Aargauer Parlament hatte sich am vergangenen Dienstag zwar klar gegen die Initiative ausgesprochen, es hat aber dafür den Gegenvorschlag der Regierung deutlich gutgeheissen. Diese neue Energiestrategie behebe einen grossen Mangel im Aargauer Energiegesetz und trage die Stossrichtung der bundesrätlichen Energiestrategie nun auch in den Aargau, zeigen sich die Initianten erfreut.
Druck war entscheidend
Die Energiewende sei nun auch im Aargau angekommen, allerdings wäre auch mehr Mut möglich gewesen, findet die Allianz Energieinitiative. Sie vermisst in der neuen kantonalen Energiestrategie verbindliche gesetzliche Verankerungen und kritisiert auch die wenig ambitionierteren Ziele bei der Produktion von nachhaltiger Energie.
Trotzdem werde mit dieser Strategie nun ein Anfang gemacht, die Stossrichtung stimme, weshalb man die Initiative zurückziehen könne. Die Allianz zeigt sich überzeugt davon, dass ohne den Druck der Initiative die Energiestrategie nicht in dieser Form zustande gekommen wäre.
Interne Diskussionen
Man werde die Umsetzung der Strategie auf jeden Fall weiterhin sehr aufmerksam mitverfolgen und darauf achten, dass der Regierungsrat Wort hält, heisst es bei der Allianz. Falls die konkrete Umsetzung die Erwartungen nicht erfüllt, behalte mich sich vor, erneut eine Initiative zu lancieren.
Ganz ohne Nebengeräusche ist der Entscheid innerhalb der Allianz anscheinend nicht gefallen. Auf Nachfrage des Regionaljournals gesteht die Vertreterin der Allianz, Grossrätin Regula Bachmann, ein, dass einige Verbände dem Rückzug nur «zähneknirschend» zugestimmt hätten. Zur Allianz gehören unter anderem WWF, VCS, ProHolz und die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz Aargau, sowie die Parteien SP, Grüne und GLP.
Die kantonale Volksinitiative für erneuerbare Energien war Mitte November 2013 mit rund 3200 Unterschriften eingereicht worden. Das Begehren verlangt, dass im Kanton Aargau ab dem Jahr 2025 nur noch erneuerbare Energien den Energiebedarf decken sollen. Die Regierung und die bürgerliche Parlamentsmehrheit lehnten das Ansinnen als zu radikal ab.
