Bisher konnten wir die Massnahmen breit verteilen, ab 2018 gibt es Einzelmassnahmen, die gröber sind.
Die Kantonsfinanzen seien «massiv unter Druck geraten», hält Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) fest. Dies sei in diesem Ausmass nicht absehbar gewesen. Brogli stellt sich im Herbst nicht mehr der Wiederwahl.
Vor allem Einsparungen und ein Leistungsabbau sollen roten Zahlen verhindern. Der Regierungsrat beschloss für das kommende Jahr ein Massnahmenpaket, das die Finanzen um insgesamt 130 Millionen Franken entlasten soll. Die Hälfte der Millionensumme soll über Kürzungen erzielt werden.
Bisher habe man die Entlastungsmassnahmen breit verteilen können. Für den Aufgaben- und Finanzplan ab 2018 müsse man dann auch Einzelmassnahmen ausschaffen, die gröber sind, sagt der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli im Interview mit Radio SRF.
Der Kanton Aargau hat laut Regierungsrat in den letzten Jahren Sparmassnahmen von rund 200 Millionen Franken umgesetzt. Der Stellenetat der Kantonsverwaltung und der Schule Aargau sei bereits erheblich reduziert worden. Nur reiche das nicht, sagt der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli im Interview.
Die wichtigsten Gründe für das strukturelle Defizit:
- Der starke Franken drückt auf die Firmengewinne, der Kanton nimmt weniger Steuern ein (50 bis 80 Millionen Franken pro Jahr weniger).
- Aargau wächst überdurchschnittlich stark, zum Beispiel bei den Schulen, sagt die Regierung.
- Zusatzbelastungen wie Spitalfinanzierung, Ergänzungsleistungen, Volksschule, usw. kosten viel (60 bis 85 Millionen Franken pro Jahr).
Die wichtigsten geplanten Sparmassnahmen:
- Erhöhung der Kantonssteuern per 2017 um einen Prozentpunkt (bringt 17 Millionen Franken mehr).
- Primarschule und Oberstufe sollen die Stundentafel reduzieren.
- Pflichtpensen für Lehrpersonen an kantonalen Schulen (ohne Mittelschulen) sollen erhöht werden.
- Gesundheitsbereich: In der Akutversorgung will der Regierungsrat den Fokus auf mehr ambulante und weniger stationäre Behandlungen legen.
- Sicherheitsleistungen im Asylwesen sowie die Nachtwachen in den unterirdischen Unterkünften sollen verringert werden.
- Öffnungszeiten der Grundbuchämter sollen reduziert werden.
- Auch beim Programm Hightech Aargau sowie beim Standortmarketing wird gespart.
- Zudem will der Regierungsrat Projekte für den Hochwasserschutz und Verbesserungen im öffentlich Verkehr zeitlich hinausschieben.
- Das Förderprogramm Energie wird reduziert.
- Staatsangestellte und Lehrpersonen sollen 2017 keine Lohnerhöhung erhalten.
- Weitere Stellenreduktionen.
Der Regierungsrat wird die Botschaft zum Budget 2017 und die Sparmassnahmen Ende August veröffentlichen. Das Parlament wird insbesondere über die vorgeschlagene Steuererhöhung entscheiden.
Einfach wird die Diskussion nicht. Der Aargauer Lehrerverband (ALV) zum Beispiel stört sich daran, dass die Staatsangestellten nicht mehr Lohn erhalten. Der Kanton sei so nicht konkurrenzfähig, befürchtet Manfred Dubach, Geschäftsführer ALV und Präsident der Konferenz Aargauischer Staatspersonalverbände KASPV. Das mache ihm Sorgen.
