Das Aargauer Kantonsparlament stimmte dem Budget am Ende mit 101 zu 29 Stimmen zu. Die Bürgerlichen und die Mitte stimmten dafür, SP und Grüne dagegen.
Vor der Schlussabstimmung gab die SP bekannt, dass sie das Budget nicht mittrage. Der Kanton habe ein Einnahmen- und nicht ein Ausgabenproblem. Die gesamte Bevölkerung müsse nun die Folgen der früheren Steuersenkungen tragen. Die SP sprach von einem «ideologischen Kahlschlag». Ebenfalls die Grünen lehnten das Budget ab.
Sparmassnahmen treten in Kraft
Mit dem Budget hat der Grosse Rat einige, zum Teil einscheidende, Sparmassnahmen beschlossen, die nun in Kraft treten. Hier eine Auswahl:
- Nullrunde bei Löhnen der Verwaltung und Lehrer
- Entschädigungen für Grossratsmitglieder werden um 20 Prozent gekürzt.
- Höhere Schülerzahlen in Real- und Sekundarschulen
- Reduktion Halbklassenunterricht im Kindergarten
- Pauschal 2 Prozent Kürzung bei Beiträgen an Kinder- und Jugendinstitutionen sowie im Behindertenbereich
- Weniger Sportunterricht in WMS und IMS
- Kürzung der Beiträge an kulturelle Institutionen um 15 Prozent
- Zwei Millionen weniger für den Naturschutz, konkret für das Programm «Natur 2020»
- Keine neuen Streifenwagen für die Kantonspolizei
Ausgeglichenes Budget nur dank Kniff
Der Grosse Rat hatte an drei Sitzungstagen über das Budget 2016 sowie über den Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2019 beraten. Unter dem Strich blieb im Budget ein Minus von 3,6 Millionen Franken.
Dieses entstand, weil der Grosse Rat zwei Sparmassnahmen im Bildungsbereich abgelehnt bzw. verschoben hatte: Nämlich die Kürzung des Halbklassenunterrichts in der Primarschule und weniger Deutschstunden für fremdsprachige Kinder.
Um den Fehlbetrag von 3,6 Millionen auszugleichen, griff der Grosse Rat in die finanzielle Trickkiste und bewilligte zum Schluss eine pauschale Kürzung um diesen Betrag, ohne jedoch zu präzisieren, wo genau die Kürzung erfolgen könnte.
Damit hat die Regierung freie Hand, wo sie dieses Geld einsparen will. Zumindest theoretisch denkbar wäre, dass bereits abgelehnte Sparmassnahmen doch noch umgesetzt werden. Dieser Beschluss erfolgte gegen den Widerstand von SP und Grünen. Allerdings hatten die bürgerlichen Parteien von Beginn an klar gestellt, dass sie nur einem Budget zustimmen, das keinen Fehlbetrag ausweist.
Kantonssteuer bleibt bei 94 Prozent
Trotz weniger Einsparungen als die Regierung dies vorgeschlagen hatte, verzichtet der Grosse Rat auf zusätzliche Einnahmen. So beträgt die einfache Kantonssteuer auch im kommenden Jahr 94 Prozent und die Spitalsteuer 15 Prozent.
Juristische Personen wie Firmen und Unternehmen müssen allerdings einen Zuschlag von 5 Prozent in den Finanzausgleich bezahlen. Die natürlichen Personen werden verschont. Das beschloss der Grosse Rat mit nur einer Gegenstimme.
Das Parlament spart insbesondere bei der Bildung weniger als es der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Bei vielen Sparanträgen folgte der Grosse Rat jedoch trotzdem der Regierung.
