Der Aargauer Regierungsrat ist gegen einen neuen Zulassungsstopp für Spezialärzte. Er lehnt den Vorschlag des Bundesrates als «nicht zweckmässig» ab. Der Zulassungstopp - der nach 10 Jahren 2012 aufgehoben worden war - habe die Erwartungen nicht erfüllt, teilt die Regierung mit: «Insbesondere konnte der Beweis, dass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen positiv beeinflusst wird, nicht erbracht werden».
Der Regierungsrat führt auch rechtsstaatliche Bedenken gegen den erneuten Stopp an. So solle eine bereits mehrfach verlängerte Übergangslösung wieder eingeführt werden. Hinzu komme, dass der Kanton nach der Ankündigung des erneuten Zulassungsstopps bereits viele Gesuche für eine Berufsausübungsbewilligung erhalten habe. Diese seien quasi «auf Vorrat» gestellt worden, kritisert die Regierung.
Aargau will Hausärzte fördern
Notwendig seien jetzt vielmehr Anreize für die Hausarztmedizin, um die Grundversorgung langfristig sichern zu können. Die Hausärzte waren schon bisher vom Zulassungstopp ausgenommen. Es müssten mehr Hausärzte ausgebildet werden, findet die Aargauer Regierung.
Nach dem Willen des Bundesrates soll der Zulassungsstopp für Spezialärzte auf 1. April 2013 wieder eingeführt werden. Das Bundesparlament wird in der Frühlingssession darüber befinden. Auch die Kantone Zürich und Zug lehnen einen erneuten Zulasstungsstopp ab.
