«Eine Festlegung der Höhe der Wohnortsbeiträge durch den Kanton kommt einer finanziellen Kantonalisierung gleich», das schreibt die CVP Aargau in ihrer Vernehmlassung zur Regierungsvorlage «Steuerung und Finanzierung der nichtkantonalen subventionierten Berufsfachschulen».
«Kantonalisierung» – das ist das Reizwort in der zum Teil recht gehässigen Auseinandersetzung um die Vorlage der Regierung. Diese will im Prinzip nur Transparenz bei den Geldflüssen. Sie will wissen, für was die Berufsschulen die kantonalen Subventionen eigentlich brauchen.
Immerhin steckt der Kanton pro Jahr rund 90 Millionen in die Berufsschulen, dazu kommen weitere 35 Millionen der Gemeinden. Es sind Steuergelder, sie sind gedacht für die Grundausbildung.
Der Kanton weiss aber nicht, ob die Gelder nicht auch in die Weiterbildung fliessen oder für Investitonen gebraucht werden. Deshalb schlägt er vor, das «Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung» und die «Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung» zu ändern.
In Zukunft sollen die Wohnortsbeiträge pro Schüler einheitlich sein, und die Gemeinden sollen das Geld nicht mehr direkt an die Schulen schicken, sondern an den Kanton. Von dort würden die Schulen dann die Schulgelder erhalten.
Handeln ja, aber nicht zu viel
Im Prinzip sei es richtig, die Geldströme besser zu regeln, sagen die meisten Parteien und Organisationen in der Vernehmlassung. Aber die Vorlage der Regierung empfinden sie als viel zu detailliert. Und vor allem: Die neuen Gesetze kommen bei den Schulen und ihren Trägerschaften als Misstrauensvotum des Kantons an.
Sie haben das Gefühl, sie seien unter Generalverdacht. Dazu beigetragen haben Äusserungen aus dem Bildungsdepartement, die man so verstehen konnte, die Berufsschulen würden mit ihren Geldern mauscheln.
Es überrascht nicht, dass die Rektoren der Berufsschulen und die Schulvorstände die Vorlage der Regierung ablehnen. Auch die CVP ist kritisch, ebenso die SP. Diese hält fest: «Abgrenzungen zwischen Grund- und Weiterbildung sind notwendig und richtig, können aber auch im heutigen System problemlos umgesetzt werden.»
Schwerer Stand für die Regierung
Die Prognose ist nicht gewagt: Der Vorschlag der Regierung, die Schülerbeiträge einheitlich anzusetzen und über den Kanton einzuziehen, wird es sehr schwer haben im Grossen Rat, sollte ihn die Regierung überhaupt einbringen.
Zu viel Kontrolle des Kantons sei das, eben eine Kantonalisierung, wird das Killerargument sein. Dabei spielt mit, dass die Kantonalisierung der Berufsschulen vor etlichen Jahren schon einmal auf der politischen Traktandenliste stand. Damals beschloss der Grosse Rat, an der Struktur mit regionalen Trägerschaften festzuhalten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
