Sich Papierkram sparen, nicht unendlich viele Dokumenten kopieren, einpacken und auf die Post bringen müssen – davon träumen viele Bürgerinnen und Bürger im Aargau, wenn sie mit Behörden zu tun haben. Der Kanton will den Zugang zu Behörden möglichst einfach gestalten. Dazu baut er den elektronischen Schalter gezielt aus. Doch nun hat die Regierung realisiert, dass es dabei ein grosses Hindernis gibt.
Das heutige Übermittlungsverfahren ist zu teuer.
Laut Gesetz braucht es im Umgang mit den Behörden nämlich immer eine «qualifizierte Signatur». Das ist eine Art Beglaubigung, die zum Beispiel von der Post ausgestellt wird. «SuisseID» nennt sich dieses Zertifikat. Doch in der Praxis funktioniere das nicht, sagt Oliver Schuler von der Abteilung Baubewilligungen beim Kanton Aargau: «Die ist für Private mit hohen Kosten verbunden. Praktisch kein privater Haushalt hat so eine SuisseID.»
Alles läuft über das System des Kantons
Die Regierung schlägt nun eine radikale Vereinfachung vor. In Zukunft soll es möglich sein, auf einer Liste alle Dokumente zu erwähnen, die man den Behörden übermittelt. Diese Liste muss man unterschreiben und sie dann einscannen. Dann hat die Unterschrift Gültigkeit.
Allerdings nur, wenn man die Dokumente über den Online-Schalter des Kantons hochlädt. Per Mail schicken, wäre aus Datenschutzgründen nicht erlaubt. Die Regierung hofft, dass der Grosse Rat der Vereinfachung zustimmt. Denn nur dann kann er das Projekt zur elektronischen Eingabe von Baugesuchen vorantreiben.
Dieses Projekt ist weit gediehen. Schon ab 2017 soll es in drei Pilotgemeinden möglich sein, die Baugesuche digital einzureichen. Aber eben: Aufspringen auf diese neue Lösung würde die Bevölkerung wohl nur, wenn sie keine komplizierte elektronische Signatur dafür braucht.