Der Bankrat hatte dem Regierungsrat eine Ausschüttung von 75 Millionen Franken vorgeschlagen. Diese Summe setzte sich aus der normalen Gewinnausschüttung von 68 Millionen sowie einer Zusatzausschüttung von 7 Millionen Franken aus dem Verkauf der Swisscanto-Anteile an die ZKB zusammen.
Die Regierung fordert nun aber 16 Millionen Franken mehr, wie sie am Freitag mitteilte. Sie stützt ihren Antrag an den Grossen Rat auf das geänderte Gesetz über die Aargauische Kantonalbank.
Darin wurde festgelegt, dass die Mindestanforderung des Bundes an die Gesamtkapitalquote von derzeit 12 Prozent von der AKB künftig um 4 Prozentpunkte übertroffen werden soll. Der Zielwert für die AKB liegt damit neu bei 16 Prozent.
Kanton würde sogar 104,6 Mio. erhalten
Mit einer Gesamtkapitalquote von 16,3 Prozent übertraf die AKB Ende 2015 diese neue Ziel-Kapitalisierung um 0,3 Prozentpunkte. Auch nach einer Ausschüttung in Höhe von 91 Millionen Franken verfüge die AKB immer noch über eine Gesamtkapitalquote von 16,2 Prozent, begründet die Regierung ihre Forderung nach mehr Geld.
Neben den 91 Millionen Franken muss die AKB ihrer Besitzerin zusätzlich 10,3 Millionen Franken für die Abgeltung der Staatsgarantie und 3,3 Millionen für die Verzinsung des Dotationskapitals überwiesen. Damit fliessen also gesamthaft 104,6 Millionen in die Aargauer Staatskasse.
Antrag der Regierung wird zu reden geben
Entscheiden über die Höhe der Gewinnausschüttung an den Kanton muss der Grosse Rat. Die Kommission Volkswirtschaft und Abgaben ist zuständig für das Geschäft. Ihr Präsident, Dieter Egli (SP), versteht die Forderung der Regierung: «Grundsätzlich ist es legitim, dass die Regierung so eine Ausschüttung verlangt. Denn die Kapitalisierung der Bank ist gut und die Gewinnsituation auch.»
Aber Egli erwartet intensive Diskussionen in der Kommission und dann auch im Plenum des Grossen Rates. Die Forderung der Regierung nach mehr Geld von der Kantonalbank sei politisch, man müsse sie im aktuellen Finanzumfeld des Kantons sehen, führt Egli aus.
Eine politische Frage
Die Finanzen des Aargaus sind nicht rosig. Der Kanton schreibt rote Zahlen. Verständlich, dass die Regierung nach neuen Einnahmen sucht und bei der AKB fündig zu werden glaubt.
«Aber es ist nicht garantiert, dass die Bank immer hohe Gewinne macht», sagt Dieter Egli. Er wünscht sich eine nachhaltige Finanzplanung der Regierung. Und dazu gehört für ihn als Sozialdemokraten eine stabilere Situation bei den Einnahmen. Das linke Spektrum fordert schon lange höhere Steuern.
Und damit beissen SP und Grüne bei den Bürgerlichen auf Granit. Diese sehen das Problem nicht auf der Seite der Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Der Kanton gebe einfach zu viel Geld aus, das müsse er in den Griff bekommen, heisst es von SVP, FDP und CVP. Deshalb sei sparen angesagt.
