Ein ausgeglichenes Budget 2015 und eine Leistungsanalyse, die nochmal einscheidender ist: Das hat die Aargauer Regierung am Freitagvormittag den Medien präsentiert. Beides hänge eng zusammen, erklärte Finanzdirektor Roland Brogli.
Budget nur dank Griff ins Kässeli ausgeglichen
Zuerst zum Budget für das Jahr 2015: Dieses weist einen Überschuss von 1,6 Millionen Franken aus. Auf den ersten Blick sieht das gut aus. Allerdings ist das Ergebnis nur darum gut, weil der Kanton einmal mehr in die Ausgleichsreserve greifen muss. Bereits 2014 muss der Kanton aus diesem Topf rund 80 Millionen Franken abschöpfen. Im kommenden Jahr werden es 77 Millionen Franken sein.
Brogli macht klar: «2018 wird die Ausgleichsreserve leer sein.» Bis dahin müssen die Finanzen des Kantons wieder im Lot sein, bekräftigte er. Und Brogli ist guter Dinge, dass dies auch geschehen wird.
Noch mehr sparen
Zur Leistungsanalyse: Der Grosse Rat hat darüber in einer ersten Lesung bereits diskutiert und entschieden, dass alle Massnahmen im Paket 58 Millionen Franken umfassen sollen. Darin enthalten sind sowohl Mehreinnahmen wie auch Einsparungen. Nach weiteren Vorschlägen aus dem Parlament und dem Volk hat nun der Regierungsrat die Leistungsanalyse nochmals überarbeitet.
Das Resultat: Die Kasse des Kantons Aargau soll 2015 nochmals um zusätzliche 9 Millionen Franken entlastet werden. Das Paket der Leistungsanalyse würde so 67 Millionen Franken umfassen.
Vieles kann der Regierungsrat dabei in eigener Kompetenz entscheiden. Das Parlament wird bei 33 Vorschlägen mitreden. Es geht dabei für 2015 um 19 Millionen Franken.
Neue Sparvorschläge
Mit Blick auf die zweite Beratung des Pakets im Parlament präsentierte die Regierung weitere Vorschläge. Es geht etwa um einen zwingenden Lohnabzug bei Lehrpersonen mit fehlenden Qualifikationen und um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden beim Werkjahr.
Die Regierung möchte auch die Forschungsbeiträge an die Spitäler reduzieren und die Abonnements des Tarifverbunds Nordwestschweiz nicht mehr subventionieren. Weiter gespart als bisher geplant wird auch beim Tourismus, der Kultur und im Bau.
Nur ein bisschen mehr Lohn für Staatsangestellte
Das Verwaltungspersonal und die Lehrpersonen sollen im Durchschnitt nur ein Prozent mehr Lohn erhalten. Für die Verwaltung wurde jedoch ein Stellenstopp verfügt.
Die Regierung lehnt die im Parlament geforderte Reduktion des Personalaufwands um 2 Prozent ab. Der Aargau habe im Vergleich mit anderen Kantonen ein schlanke und effiziente Staatsverwaltung, sagte Brogli.
Wenig Verständnis bei SVP und FDP
Dass die Regierung beim Personal nicht weitere Sparmassnahmen ins Auge fasst, stösst bei SVP und FDP auf wenig Verständnis. SVP-Parteipräsident Thomas Burgherr will an der geforderten Reduktion des Personalaufwands um 2 Prozent festhalten, die FDP ihrerseit fordert, bis Ende 2015 50 Stellen in der Zentralverwaltung abzubauen. Beide Parteien fordern weitere Sparmassnahmen, um so das Ziel «ausgeglichener Staatshaushalt» zu erreichen.
Grundsätzlich zufrieden zeigt sich die CVP. Aber auch sie fordert zusätzliche Massnahmen. «Die angekündigten Defizite in den Planjahren 2016 bis 2018 werden wir nicht akzeptieren», schreibt Fraktionspräsident Peter Voser in einer Mitteilung.
«SP kritisiert Kahlschlag»
Die SP-Grossratsfraktion wehre sich mit aller Kraft gegen den «fatalen Leistungsabbau bei Bildung, sozialer Sicherhgeit und Umwelt», heisst es in einem Kommuniqué. Die Rede ist sogar von einem «undifferenzierten Kahlschlag».
Einmal mehr betonen die Sozialdemokraten, dass dies die Folge einer verfehlten Steuerpolitik sei. Die SP fordert darum eine Korrektur auf der Einnahmenseite. Für die bürgerlichen Parteien ist das aber kein Thema. «Kommt nicht in Frage!» lautet unisono die Antwort von CVP, FDP und SVP.
Politische Ungewissheiten
Der Grosse Rat wird nun am 25. November in einer 2. Lesung über das Budget und die Leistungsanalyse diskutieren und entscheiden, ob er die Pläne des Regierungsrates gutheisst.
Vor diesem Hintergrund ist der Voranschlag 2015 mit politischen Ungewissheiten verbunden. Das Parlament wird zudem über die Forderung entscheiden, ob die Grundbuchabgaben gestrichen werden sollen. Es geht um 36 Millionen Franken pro Jahr.
Die Kantonssteuern für natürliche Personen sollen auf dem bisherigen Niveau bleiben. Den juristischen Personen wie Firmen und Unternehmen soll der Zuschlag von 5 Prozent in den Finanzausgleichsfonds jedoch nicht mehr wie seit dem Jahr 2010 erlassen werden.
Gemäss Voranschlag wächst 2015 der bereinigte Aufwand im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent. Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt 651 Franken.
