Aargau Solothurn - Aargauer Regierung will Wahlsystem nicht ändern

Einige SVP-Grossräte hatten in einer Motion gefordert, dass der Regierungsrat wie das Parlament im Proporz-System gewählt wird. Die Regierung will jedoch am Majorz-System festhalten. Das aktuelle System sei «leicht verständlich und transparent».

Im Kanton Aargau wird die Regierung im Majorz-System gewählt. Gewählt ist demnach, wer über die Hälfte aller Stimmen bekommt.

Das Sitzungszimmer der Aargauer Regierung. SVP-Politiker wollten die Regierung neu im Proporz-System wählen lassen.

Keystone

Dies wollten einige SVP-Grossräte unter der Führung von Benjamin Giezendanner ändern. In einer entsprechenden Motion forderten sie im vergangenen Herbst, dass die Regierung den Wechsel des Systems lanciert. Die Motion wurde kurz nach dem gescheiterten SVP-Angriff auf die grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli eingereicht.

Die SVP-Politiker wollten die Regierung künftig im Proporz-System wählen lassen, wie dies heute bei den Parlamentswahlen der Fall ist. Mit dem Proporz-System hätten kleinere Parteien mehr Chancen, in die Regierung gewählt zu werden. Weiter bräuchte es weniger häufig einen zweiten Wahlgang um die Regierung neu zu wählen. 

Regierung will am Ist-Zustand festhalten

Die Aargauer Regierung zeigte sich von diesen Argumenten wenig beeindruckt. Sie will am bewährten Majorz-Wahlsystem festhalten. In der Begründung schreibt der Regierungsrat: Das aktuelle Wahlsystem sei «leicht verständlich und transparent»,  die Regierungswahlen seine Persönlichkeitswahlen und keine Partei-Wahlen. Daher sei das bisherige System das bessere.