Das 120-Millionen-Sparpaket der Aargauer Regierung soll vom Kantonsparlament genehmigt werden. Dies empfiehlt die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen. Verlangt werden aber einige punktuelle Abstriche oder Ergänzungen.
Die Regierung hat das Massnahmenpaket als «Leistungsanalyse» betitelt. Diese Analyse hat folgende Eckwerte:
- Über 190 Massnahmen vorgeschlagen
- 35 Massnahmen müssen vom Grossen Rat genehmigt werden
- Sparmassnahmen und Mehreinnahmen in (fast) allen Bereichen
- Spareffekt im Jahr 2015: 58 Millionen Franken
- Spareffekt im Jahr 2017: 122 Millionen Franken
Kommission akzeptiert die meisten Massnahmen
Die meisten von der Regierung vorgeschlagenen Sparmassnahmen seien mit wechselnden Mehrheiten, teilweise knapp, akzeptiert worden, hiess es in einer Mitteilung der vorberatenden Grossratskommission vom Montag. Ein weiterer Teil der Massnahmen sei zudem unbestritten gewesen.
Fünf Massnahmen fielen allerdings ganz durch. Die Kommission empfiehlt diese zur Ablehnung.
- Höhere Gebühren für Anfragen zu Baugesuchen
- Höhere Gebühren für Nutzung von Oberflächengewässern (Wasserentnahme aus Bächen und Flüssen, zum Beispiel von Landwirten oder Gärtnereien)
- Erhöhung Gemeindeanteil bei Wasserbau-Projekten
- Befristete Mitfinanzierung von Hochwasserschutz-Projekten durch Aargauische Gebäudeversicherung
- Reduktion der Kantonsbeiträge an die Forstreviere
Insgesamt machen diese Massnahmen gut sechs Millionen Franken aus: Die Kommission möchte also einen wesentlichen Teil des Massnahmenpakets wieder streichen, wobei die meisten betroffenen Massnahmen Mehreinnahmen für die Kantonskasse bedeutet hätten.
Kommission will noch mehr sparen
Auf der anderen Seite gingen einer Kommissionsmehrheit die Sparvorschläge zu wenig weit. Der Regierung wurden deshalb verschiedene Prüfungsvorschläge unterbreitet. Sie soll unter anderem prüfen, wie der Personalaufwand beim Verwaltungspersonal bis 2016 um 2 Prozent gesenkt werden kann.
Zudem soll die Regierung abklären, mit welchen Massnahmen erreicht werden kann, dass die durchschnittliche Abteilungsgrösse an der Volksschule wieder auf rund 20 bis 22 Schülerinnen und Schüler steigt. Ebenfalls diskutieren soll die Regierung über einen Verzicht oder die Verschiebung der Umsetzung des Lehrplans 21.
Kommission spurt Grossratsdebatte vor
Die Entscheide der Finanzkommission zeigen, wohin die politische Reise der Leistungsanalyse gehen könnte. Die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission entsprechen nämlich in etwa den Mehrheitsverhältnissen im ganzen Parlament. Die bürgerlichen Parteien dominieren.
- Eine lange Debatte steht bevor: Die Kommission brauchte bereits sechs Sitzungen, um das ganze Sparpaket zu diskutieren.
- Die Leistungsanalyse ist grundsätzlich unbestritten: Auch die Kommission sieht «die Notwendigkeit eines auf die Dauer ausgeglichenen Staatshaushaltes».
- Grundsatzfrage I: Sparen oder Mehreinnahmen? Die Linke möchte weniger Leistungsabbau, dafür mehr Einnahmen. Ihre Vertreter wollten deshalb erst gar nicht auf die Vorlage eintreten. Allerdings sind die Anträge in der Kommission alle gescheitert. Auch im Parlament dürfte die linke Minderheit mit ihren Anliegen kaum Gehör finden.
- Grundsatzfrage II: Verlagerung von Kosten? Bürgerliche wehren sich gegen die Abwälzung von Kosten auf Gemeinden und Private. Die in der Kommission umstrittenen Massnahmen dürften auch im Grossen Rat einen schweren Stand haben.
Die Beratungen im Aargauer Grossen Rat sind für den 24. Juni und 1. Juli vorgesehen. Das Parlament entscheidet über 35 Massnahmen mit einem Umfang von etwa 50 Millionen Franken.
Die meisten Massnahmen fallen in die Kompetenz des Regierungsrats und sind deshalb nicht Gegenstand von regulären politischen Diskussionen.
