Aargauer Staatsangestellte erhalten 2014 nicht mehr Lohn. Der Antrag der Regierung hatte im Parlament bei der Beratung des Budgets 2014 keine Chance. Die bürgerlichen Parteien stimmten gegen die Lohnerhöhung. Die SVP hatte den Antrag gestellt, mit Blick auf die drohenden Defizite auf eine Erhöhung der Saläre zu verzichten. Die SP hatte eine durchschnittliche Erhöhung um ein Prozent gefordert. Dieser Antrag unterlag in einer Eventualabstimmung gegen den SVP-Antrag.
Sparpotenzial von über 6 Millionen Franken
Der Entscheid des Parlamentes bedeutet, dass der Kanton 6,1 Millionen Franken einsparen kann. Der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) sagte im Parlament, die Erhöhung von 0,5 Prozent sei berechtigt und wohl abgewogen.Der Aargau würde bei einem Verzicht auf die Erhöhung der Löhne zu einem Aussenseiter. Im laufenden Jahr hatten die Staatsangestellten und Lehrpersonen eine durchschnittliche Erhöhung von einem Prozent erhalten.
Der Grosse Rat begann am Dienstag mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes für die Jahre 2014 bis 2017. Der Regierungsrat hatte ein Budget 2014 vorgelegt, das unter dem Strich eine «schwarze Null» ausweist. Um den Haushalt im Lot zu halten, sollen bis zu 80 Millionen Franken eingespart und weitere 80 Millionen Franken aus der Bilanzausgleichsreserve entnommen werden. Die Budgetdebatte wird am kommenden Dienstag im Parlament fortgesetzt.
Geld für Fachstelle Benevol gesprochen
Die zuständige Kommission wollte der Fach- und Vermittlungsstelle für Freiwilligenarbeit, kurz Benevol, Geld streichen. Aber der Grosse Rat hat am Dienstag mit 77 zu 50 Stimmen beschlossen, dass Benevol künftig weiterhin unterstützt wird. Die vorberatende Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) wollte den Beitrag für Benevol streichen.
Es sei in Zeiten des Sparens nicht sinnvoll, neue Staatsaufgaben aufzubauen, begründete die KAPF den Antrag. Der Evaluationsbericht über die Pilotphase der Plattform sei vom Geldempfänger selbst verfasst worden. Das Geschäft führte im Grossen Rat - trotz des relativ geringen Geldbetrages - zu einer längeren Debatte.
Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli sagte, die Freiwilligenarbeit sei im Gesundheitsgesetz verankert. Ohne die 200'000 Franken werde es Benevol nicht mehr geben. Freiwilligenarbeit unterstütze die Aufgaben des Staates. Es brauche jedoch eine Koordinationsstelle.
Die Reformierte und die Römisch-Katholische Landeskirchen sowie Pro Senectute Aargau und weitere Verbände hatten sich gegen die Streichung des Beitrages an Benevol gewehrt. Benevol versteht sich als Fach- und Vermittlungsstelle für die Freiwilligenarbeit im Aargau. Dem Verein gehören mittlerweile über 60 Träger an. Es sei dem Verein gelungen, die Freiwilligenarbeit im Kanton sichtbar zu machen, hält der Regierungsrat fest.
