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Aargau Solothurn Asylunterkunft in Aarburg beschäftigt die Richter

Seit rund neun Monaten wohnen die Asylbewerber in der neuen Unterkunft in Aarburg. Laut dem Gemeinderat gebe es keine Probleme. Trotzdem kämpft der Gemeinderat weiterhin gegen die Unterkunft.

Die Asylunterkunft in Aarburg sorgte seit Anfang Jahr kaum mehr für Schlagzeilen. Die Gemüter schienen sich beruhigt zu haben. Der Kanton betonte immer wieder, dass man mit der Gemeinde spreche und bei Problemen Lösungen suche. Auch über die Asylbewerber selbst hört man nichts Schlechtes. Die aktuell 80 Bewohner bereiten zurzeit keine Schwierigkeiten, teilt der Gemeinderat mit.

Hochhaus mit Balkonen.
Legende: Der Stein des Anstosses: Die Asylunterkunft in Aarburg. SRF

Tatsächlich herrscht in Aarburg aber nicht Friede, Freude, Eierkuchen. Die Asylunterkunft ist nach wie vor sehr umstritten. So umstritten, dass der Gemeinderat jetzt vor Verwaltungsgericht zieht. Es geht dabei um die Forderung, dass es für die Asylunterkunft ein Umnutzungsgesuch braucht. Schliesslich befinde sich die Asylunterkunft in einem normalen Wohnblock.

Das Aargauer Baudepartement hatte zuletzt verneint, dass es ein solches Umnutzungsgesucht braucht. Dies akzeptiert der Gemeinderat von Aarburg nicht und zieht den Entscheid weiter. Mehr will der Gemeinderat dazu nicht sagen.

Streit um zwei andere Asylunterkünfte

Beim Aargauer Sozialdepartement wiederum habe man den Aarburger Entscheid zur Kenntnis genommen, sagte der Sprecher Balz Bruder gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn. Dies sei das Recht von Aarburg. Trotzdem wolle man den konstruktiven Dialog mit Aarburg fortführen.

Dabei ist nicht nur die grosse Asylunterkunft umstritten. Das Sozialdepartement hatte versprochen, dass zwei andere Asylunterkünfte geschlossen werden, wenn man die grosse eröffnet. Dies ist bisher jedoch nicht passiert. Die Gemeinde Aarburg fordert deshalb, dass der Kanton nun sagt, bis wann die zwei anderen Asylunterkünfte zugehen. Gegenüber Radio SRF kündigte Balz Bruder an, dass diese Ende März 2016 geschlossen werden.

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