Aargau Solothurn - Autosteuer bleibt im Aargau wie sie ist

Im Kanton Aargau werden die Motorfahrzeugabgaben nicht gesenkt. Der Grosse Rat lehnte am Dienstag eine Motion aus den Reihen der SVP deutlich ab. Diese verlangte die Abgaben linear um 15 Prozent oder um mindestens 20 Millionen Franken pro Jahr zu reduzieren.

Ökologische Autosteuer

Regierungsrat Stefan Attiger kündigte am Dienstag an, dass eine neue Vorlage für eine ökologische Motorfahrzeugabgabe ausgearbeitet werde. Grüne, Grünliberale und SP forderten in der Debatte eine solche Anpassung. Der Strassenverkehr müsse für sämtliche verursachten Kosten aufkommen, betonte zum Beispiel Hansjörg Wittwer.

Die Motion von SVP-Grossrätin Maya Meier wurde mit 93 zu 29 Stimmen klar verworfen. Nach Ansicht von Meier befindet sich zu viel Geld in der kantonalen Strassenkasse. Dies verhindere, dass mit dem Geld haushälterisch umgegangen werde.

Der Regierungsrat und alle Parteien mit Ausnahme der SVP sprachen sich gegen die Forderung aus. Der Aargau habe im Vergleich zu anderen Kantonen bereits jetzt tiefe Motorfahrzeugabgaben, hiess es. Wenn die Abgaben gekürzt würden, fehle das Geld für anstehende Strassenbauvorhaben.

Rund 140 Millionen Franken an Motorfahrzeugabgaben fliessen pro Jahr in die Kasse der Aargauer Strassenrechnung. Dazu kommen knapp 30 Millionen Franken aus der LSVA, rund 20 Millionen aus dem Anteil des Kantons an der Mineralölsteuer und 5 Millionen in Form von Globalbeiträgen für Hauptstrassen.

Aus der kantonalen Strassenrechnung müssen jährlich Projekte und Aufgaben im Umfang von rund 212 Millionen Franken finanziert werden, bei Totaleinnahmen von knapp 195 Millionen Franken (siehe Box). Die Differenz zwischen Ausgaben und den Einnahmen beträgt rund 16 Millionen Franken. Diese müssen aus dem Fonds Spezialfinanzierung entnommen werden.

(Bildnachweis: Keystone)