Aargau Solothurn - Beznau-Betreiberin Axpo ist glücklich über Nationalratsentscheid

Die Langzeitbetriebskonzepte für über 40-jährige Kernkraftwerke sind vom Tisch. Eine Mehrheit des Nationalrates hat diese Idee am Mittwoch verworfen. Sehr zur Freude der Axpo: Sie muss für die beiden Blöcke Beznau 1 und Beznau 2 nun keine speziellen Konzepte ausarbeiten.

«Wir haben uns diesen Entscheid erhofft und sind nun entsprechend glücklich», sagt Axpo-Sprecher Tobias Kistner auf Anfrage des Regionaljournals. Die Axpo sei immer gegen die Langzeitbetriebskonzepte gewesen. Das bisherige System habe sich bewährt.

• Heutiges System: Ein Kernkraftwerk darf so lange weiterbetrieben werden, als es von der Aufsichtsbehörde Ensi für sicher befunden wird. Die Betriebsbewilligungen sind unbefristet.
• Langzeitbetriebskonzepte: Ein Kernkraftwerk muss vor Ablauf von 40 Betriebsjahren ein umfassendes Langzeitbetriebskonzept einreichen. Sind die Sicherheitsanforderungen erfüllt kann die Betriebsbewilligung für 10 Jahre verlängert werden. Danach braucht es ein aktualisiertes Langzeitbetriebskonzept.

Mehr Sicherheit mit oder ohne Langzeitbetriebskonzept?

Langzeitbetriebskonzepte hätten nicht mehr, sondern weniger Sicherheit gebracht, ist man bei der Axpo überzeugt. Tobias Kistner begründet dies mit der «Investitions- und Planungssicherheit». Kernkraftwerksbetreiber würden nämlich nur noch Investitionen tätigen, die sich innerhalb von 10 Jahren amortisieren liessen.

Kehrtwende im Nationalrat

Vor rund einem Jahr hatte sich der Nationalrat noch für die Langzeitbetriebskonzepte ausgesprochen. Der Ständerat wollte aber nichts davon wissen. Nun hat auch der Nationalrat - in neuer Zusammensetzung nach den Wahlen - beschlossen, darauf zu verzichten. Das Langzeitbetriebskonzept verwarf er mit 118 zu 77 Stimmen.

Sicherheitsrelevante Investitionen, wie sie die Axpo im letzten Jahr an den Beznau-Reaktoren tätigte, würden die Strombetreiber deshalb nicht mehr ausführen. 700 Millionen Franken kosteten die neuen Reaktordruckbehälter-Deckel und das neue autarke Notstromsystem. Eine Investition, die sich nicht in 10 Jahren amortiesieren lässt, so die Axpo.

KKWs «bis auf die Felgen» laufen lassen

Zu den Befürwortern der Langzeitbetriebskonzepte gehörten die Grünen, die Grünliberalen und die SP. Sie argumentierten, dass das Unfallrisiko steige, je älter ein Kernkraftwerk sei. Langzeitbetriebskonzepte würden die Sicherheit deutlich steigern.

Mit dem heutigen System könne ein Kernkraftwerk nämlich erst abgeschalten werden, wenn es bereits als nicht mehr sicher gelte. Die Betreiber könnten es somit «bis auf die Felgen» auslaufen lassen. Mit einem Langzeitbetriebskonzept sei dies nicht möglich: Das Konzept verlange vom Kernkraftwerk-Betreiber den Beweis, dass das Kernkraftwerk auch in 10 Jahren noch sicher sei.