Obwohl die Finanzlage nach wie vor angespannt sei, habe gegenüber den Vorjahren dank der Massnahmenpläne eine sichtbare Verbesserung eingeleitet werden können. Das sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP) am Donnerstag vor den Medien in Solothurn. Die laufenden Ausgaben könnten aus den laufenden Erträgen finanziert werden.
Bei einem Aufwand von 2,07 Milliarden und einem Ertrag von 2,02 Milliarden Franken weist der Voranschlag einen Fehlbetrag von 58,2 Millionen Franken aus. Für das laufende Jahr wird mit einem Defizit von knapp 74 Millionen Franken gerechnet.
Pensionskasse verschlingt Millionen
Beim Defizit für 2016 sind die Abschreibungen des Finanzfehlbetrages für die angeschlagene Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) enthalten. Der Sanierung der PKSO hatte das Volk im September 2014 zugestimmt: In den kommenden vier Jahrzehnten müssen pro Jahr 27,3 Millionen Franken abgeschrieben werden.
Der Regierungsrat will die Kantonssteuern für natürliche juristische Personen bei einem Ansatz von 104 Prozent belassen. Für dieses Jahr war der Steueransatz um zwei Prozentpunkte erhöht worden. Im Budget wird mit Steuereinnahmen von insgesamt 809 Millionen Franken gerechnet.
Weiter Lohnstopp für Staatspersonal und Lehrer
Weiterführen will der Regierungsrat auch den Lohnstopp für das Staatspersonal und die Lehrpersonen. Der Lohnstopp soll bis 2017 bleiben, falls die Teuerung pro Jahr nicht höher als 0,5 Prozent ausfällt. Der Kanton will 136,5 Millionen Franken investieren.
Die Nettoverschuldung beträgt 1,6 Milliarden Franken oder 6010 Franken pro Einwohner. Darin ist die gesamte Ausfinanzierung der Pensionskasse mitgerechnet. Im Budget 2016 ist keine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eingeplant.
