Die je 4000 Unterschriften gegen die beiden neuen Gesetze wurden der Staatskanzlei bereits übergeben, nun steht das Referendum auch offiziell: Es ist im aktuellen Amtsblatt publiziert. Hinter dem Referendum steht ein Komitee unter Leitung von Roger Fricker, Gemeindeamman der kleinen Fricktaler Gemeinde Oberhof und ehemaliger SVP-Grossrat.
Kleine Gemeinden befürchten Nachteile
Im Visier des Komitees stehen das Finanzausgleichsgesetz und das Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz und über die Übergangsbeiträge. Der Grosse Rat hiess beide Vorlagen im März gegen den Widerstand der SVP gut. Die ziemlich komplizierten Vorlagen gelten als Kompromiss.
Die Gegner befürchten, dass vor allem kleine und ländliche Gemeinden mehr belastet würden und daher schlechter fahren würden als derzeit.
Eine grosse, komplexe Reform
Der neue Finanzausgleich gilt als sehr grosses Reformprojekt der Aargauer Regierung. Ausser der SVP stehen alle Parteien hinter der Vorlage. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Punkte (stark vereinfacht erklärt):
- Einige Aufgaben übernimmt neu vollständig der Kanton (z.B. öffentlicher Verkehr, Lehrerlöhne)
- Die neuen Aufgaben kosten den Kanton jährlich 70 Millionen Franken mehr
- Der Kanton erhöht deshalb den Steuerfuss – im Gegenzug senken die Gemeinden ihre Steuerfüsse
- Für besonders teure Sozialhilfefälle gibt es neu einen Fonds, in den alle Gemeinden einzahlen
- Der Finanzausgleich unter den Gemeinden wird nach Ressourcen (Steuerkraft) und Lasten (Zahl der Schüler, Sozialhilfequote, Fläche der Gemeinde) berechnet
- Gemeinden mit sehr tiefen Steuerfüssen erhalten kein Geld mehr aus dem Finanzausgleich
