Im Juni hatte das Bundesgericht als letzte Instanz entschieden: Der Entzug der Berufsausübungsbewilligung durch den Kanton Aargau ist rechtens. Ingo Malm darf nicht mehr als Arzt praktizieren. Nun gilt das Verbot: Drei Monate nach der Urteilsverkündung ist die Schonfrist für den Arzt definitiv abgelaufen.
Behörden wollen Verbot durchsetzen
Die Aargauer Gesundheitsbehörden wollen das Verbot kontrollieren. «Wir haben eine Verfügung erlassen und sind verpflichtet, diese mit geeigneten Massnahmen durchzusetzen», erklärt Balz Bruder vom Gesundheitsdepartement auf Anfrage von SRF.
Allerdings will er nicht erläutern, wie genau die Behörden dem «Skandal-Arzt» auf die Finger schauen wollen.
Die Aufgabe ist nicht ganz einfach: Ingo Malm betreibt nämlich eine Arztpraxis, welche als Aktiengesellschaft registriert ist. «Herr Malm darf weiterhin als Manager dort arbeiten, nicht aber als praktizierender Arzt oder medizinischer Assistent», präzisiert Bruder die Verfügung des Kantons.
Der Fall in Kürze:
- 2011 berichtet die Sendung «Kassensturz» über den deutschen Arzt: Er hatte den Krankenkassen überhöhte Rechnungen zugestellt, verrechnete auffällig oft den höheren Notfalltarif und gab Medikamente ab
- Die Gesundheitsbehörden eröffnen ein Disziplinarverfahren wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Selbstdispensationsverbot
- 2012 entziehen die Kantone Aargau und Solothurn dem Arzt die Berufsausübungsbewilligung
- 2013 bestätigt das Aargauer Verwaltungsgericht den Entscheid der Gesundheitsbehörden
- Am 17. Juni 2014 bestätigt auch das Bundesgericht den Entzug der Bewilligung
- Ingo Malm hat noch bis zum 17. September Zeit, seine Tätigkeit aufzugeben
- Allerdings: Ingo Malm muss seine Praxis in Rudolfstetten nicht schliessen. Als Geschäftsführer darf er weiter arbeiten, nicht aber als Arzt.
Heftige Reaktionen von Patienten
Das Aargauer Gesundheitsdepartement musste sich in den letzten Jahren nicht nur juristisch mit Ingo Malm beschäftigen. Das Berufsverbot hat auch in der Bevölkerung viele Reaktionen ausgelöst. «Wir haben festgestellt, dass Ingo Malm über eine treue Kundschaft verfügt», erklärt Balz Bruder gegenüber dem «Regionaljournal Aargau Solothurn». Bei den Behörden seien etwa 800 Protestbriefe aus der Region Mutschellen eingegangen.
Die meisten Briefe seien allerdings vorgedruckt gewesen, präzisiert Bruder. Und: «Das ändert nichts daran, dass wir diese Verfügung nun umsetzen. Wir werden dafür sorgen, dass Ingo Malm nicht mehr als Arzt tätig ist.» Das Gesundheitsdepartement habe den mehreren Hundert Protestierenden ein Antwortschreiben geschickt.
