Das Stimm- und Wahlrecht auch für Ausländerinnen und Ausländer: Diese Forderung hatte das Aargauer Jugendparlament kürzlich im Grossen Rat deponiert. Das Parlament schmetterte das Begehren mit 100 zu 28 Stimmen ab. Der Stimmzwang für Abstimmungen und Wahlen: Diese Forderung der Jungpolitiker wurde mit 104 zu 13 Stimmen abgewiesen.
Wenig politischer Einfluss
Das Jugendparlament kämpft mit politischer Bedeutungslosigkeit. Als Beirat ist SP-Fraktionschef Dieter Egli einer der Politiker, der die Forderungen aus dem Jugendparlament in das «richtige» Parlament, den Grossen Rat des Aargaus, trägt. Er sei aber kein «Sprachrohr» der Jugendlichen, betont Egli. Deshalb müsse er selber auch nicht immer gleicher Meinung sein wie die Jungen und könne mit den Niederlagen seiner Postulate umgehen.
Der aktuelle Präsident des Jugendparlaments ist Milo Stutz von der jungen SVP. Er findet es wichtig, dass die Jugendlichen überhaupt diskutieren. «Unsere Postulate waren der Output eines intensiven Workshops. Es ist zweitrangig, wie das Parlament dann darüber entscheidet.»
Es ist zweitrangig, wie das Parlament über unsere Forderungen entscheidet.
Ganz so erfolglos sei die politische Arbeit des Jugendparlaments aber nicht, betont Grossrat Dieter Egli. «Das Stimmrechtsalter 16 wurde zum Beispiel nur sehr knapp abgelehnt, das war fast eine Sensation. Und abgesehen davon werden auch Forderungen von erfahrenen Politikern zum Teil sehr deutlich abgelehnt.»
Grosse organisatorische Hürden
Aber auch das Jugendparlament selber kämpft mit Problemen. Die Teilnehmerzahlen an den Sessionen lassen zu wünschen übrig – seit Jahren. Knapp dreissig Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren an der letzten Session dabei.
«Wir sind am Aufbauen, haben im letzten Jahr schon mehr Leute angezogen als früher», sagt Präsident Milo Stutz. Aber natürlich sei Politik ein schwieriges Pflaster. «Es geht ums Diskutieren. Und das ist manchmal etwas trocken», gibt der Jungpolitiker zu. Allerdings organisiere man auch Anlässe zum Spass – zum Beispiel Besuche in einem Kletterpark.
Der Generationenwechsel passiert alle zwei Jahre.
Dieter Egli sieht ein zweites Problem: «In einer Jugendorganisation passiert der Generationenwechsel erfahrungsgemäss alle zwei Jahre.» Das mache eine nachhaltige Arbeit schwierig. «Ich habe aber die Diskussionen immer als sehr lebendig erlebt, das hat es für mich immer sehr spannend gemacht.»
Neue Formen für die Politik?
Dieter Egli beendet seine Arbeit als Beirat für das Jugendparlament nach nunmehr elf Jahren. Milo Stutz hingegen will weiter machen. Braucht es vielleicht neue Formen für die junge Politik? Debatten auf sozialen Medien oder Flashmobs statt starre Parlamentssitzungen?
«Ich glaube, das Jugendparlament hat eine Zukunft», betont Milo Stutz grundsätzlich. «Vielleicht passen wir uns aber tatsächlich in den Formen auch mal an. Das ist ja der Vorteil, wenn immer wieder neue Junge nachrutschen. Man bleibt up to date.»