Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch dem Staatsvoranschlag 2016 mit 76 zu 17 Stimmen zugestimmt. Das Budget rechnet mit roten Zahlen in Höhe von 58,2 Millionen Franken. Dagegen stimmte einzig die SVP.
Die SVP-Fraktion hatte schon bei der Detailberatung letzte Woche kritisiert, dass die Staatsausgaben immer weiter ansteigen. Mehrausgaben würden nicht durch Einsparungen kompensiert. Auch die anderen Fraktionen hatten das Budget kritisiert, traten aber darauf ein und stimmten zu. Auch, weil sich bereits Silberstreifen am Budget-Horizon abzeichnet.
Sparanträge bei Bildung chancenlos
Ein Lichtblick in den Solothurner Finanzen ist nämlich die Tatsache, dass der Kanton erstmals seit 2011 wieder einen Cash Flow ausweisen kann. Dieser beträgt 31 Prozent der Nettoinvestitionen oder 42,3 Millionen Franken.
Den Staatsvoranschlag durchberaten hatte das Solothurner Kantonsparlament schon letzte Woche. An den diversen Globalbudgets und Mehrjahresplanungen machte der Kantonsrat keine Abstriche. SVP-Anträge, die Kürzungen vor allem bei der Bildung verlangten, wurden von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Defizit trotz positivem Cash Flow
Der Solothurner Staatsvoranschlag rechnet für das kommende Jahr mit einem Aufwand von 2,01 Milliarden und mit einem Ertrag von 1,95 Milliarden Franken. Vom Aufwandüberschuss von 65,3 Millionen Franken müssen für den Finanzaufwand 34,4 Millionen dazu- und wegen des Finanzertrages 68,6 Millionen Franken abgezählt werden.
Dies ergibt ein operatives Ergebnis von minus 30,9 Millionen Franken. Weil der Kanton Solothurn aufgrund eines Volksentscheides seine Pensionskasse mit 27,3 Millionen Franken ausfinanzieren muss, ergibt sich ein totaler Aufwandüberschuss von 58,2 Millionen Franken.
