Aargau Solothurn - Der neue Aargauer Finanzausgleich kommt grundsätzlich gut an

Der geplante neue Finanzausgleich im Aargau bekommt in der Vernehmlassung grossmehrheitlich gute Noten und auch Lob. Kritik gibt es von den Zentrumsgemeinden – und zum Thema Sozialhilfekosten: Wie stark soll der Kanton dort mitzahlen, und welches Signal wird damit an die Gemeinden gesendet?

Transparent, ausgewogen, gerecht und gut mit den Gemeinden abgesprochen: Das sind Worte, die in der Vernehmlassung zum neuen Aargauer Finanzausgleich häufig gefallen sind. Die meisten Parteien und Verbände haben sich positiv oder mehrheitlich positiv geäussert. Was nicht heisst, dass keine Verbesserungsvorschläge eingegangen sind.

Geld umverteilen, das soll der neue Finanzausgleich des Kantons Aargau. Und dieser kommt in einer ersten Runde gut an.

Keystone

Zentrumslasten und Steuerfussabtausch

Die Aargauer Zentrumsgemeinden und die IG Wirtschaftsstandorte beispielsweise möchten, dass Zentrumsgemeinden wie Baden, Wohlen oder Lenzburg mehr Gewicht erhalten. Gerade die Leistungen für Bildung, Sport, Kultur, Freizeit und Verkehrsinfrastruktur würden nicht ausgeglichen, was enttäuschend sei.

Auch der geplante sogenannte Steuerfussabtausch kommt nicht überall gut an. Gemeint ist, dass der Kanton mehr Aufgaben und Lasten übernehmen würde und dafür die Kantonssteuern um fünf Prozent erhöhen möchte. Im Gegenzug könnten die Gemeinden ihre Steuern um fünf Prozent senken. So einfach sei das aber nicht, merkten mehrere Parteien an.

FDP und SVP sorgen sich, dass nicht jede Gemeinde dies auch wirklich tun werde oder könne, weil die Senkung den Gemeinden selber überlassen bleibt. Das werde zwangsläufig einige Gemeinden zu «Verlierern» machen, so die FDP.

Hauptkritikpunkt: Sozialhilfekosten

Am meisten zu diskutieren dürfte jedoch das Thema Sozialhilfekosten geben. Dort will der Kanton stärker Hand bieten, und die komplexen Fälle übernehmen. Das bedeutet: Wenn ein Fall pro Jahr über 40'000 Franken kostet, muss nicht die Gemeinde zahlen, sondern der Kanton.

Während der Aargauische Gewerkschaftsbund diese Zahl begrüsst, ist sie für die SVP zu tief. Sie fordert eine Grenze von 60'000 Franken. Ansonsten könnten Gemeinden keine Interesse haben, die Kosten von Sozialhilfefällen tief zu halten. Und das will die Aargauer SVP vermeiden, heisst es in ihrer Stellungnahme.

Kritik, aber auch Lob

Ansonsten erhält der Vorschlag Lob: Die SP bezeichnet ihn als gerecht und transparent, die Grünen als ausgewogen. Die FDP stimmt dem Systemwechsel zu, sagt aber, «der Teufel liegt im Detail». Für die CVP stimmt die Stossrichtung des neuen Finanzausgleiches, und auch die SVP kann das Vorhaben «grundsätzlich unterstützen».

Der Grosse Rat wird sich demnächst mit dem neuen Finanzausgleich befassen. Die Regierung möchte diesen gerne ab 2017 in Kraft setzen.