Aargau Solothurn - Die Stadt Baden hat noch kein Budget für 2017

SVP, FDP und CVP verdonnern den Stadtrat von Baden zu einer undankbaren Aufgabe: Bis im Januar muss er aus dem Budget für das nächste Jahr noch einmal eine Million Franken streichen. Die Bürgerlichen wiesen am Dienstagabend das Budget 2017 zurück.

Stadtammann und Finanzchef Geri Müller wehrte sich mit Händen und Füssen gegen den Rückweisungsantrag der Bürgerlichen. Man sehe den Ernst der Lage ein, man wolle und müsse sparen, betonte Müller. Und man habe sämtliche Abteilungen und Leistungen von vorne und hinten durchleuchtet. Resultat dieser Arbeiten: «Optima», ein Sparprogramm, das die städtischen Finanzen wieder ins Lot bringen werde – und zwar nachhaltig.

Weiter wies der Stadtammann darauf hin, dass das vom Stadtrat präsentierte Budget 2017 ausgeglichen sei. Und man werde alles daran setzen, dass auf Ende der Legislatur, also im Budget 2018, der Aufwand wieder gleich hoch sein werde wie in der Rechnung 2014. Das ist nämlich das Sparziel über vier Jahre, das der Stadtrat von der Mehrheit des Einwohnerrates schon vor längerer Zeit aufgedrückt bekommen hatte.

Die Finanzlage ist kritisch

Den Kunstraum Baden schliessen? Dieser Vorschlag der CVP bewog die Badener Kulturszene zu einer Demonstration.

Stefan Ulrich/SRF

SP, Grüne und Team Baden unterstützten den Stadtrat in dessen Argumentation. Das Budget sei sauber erstellt worden, es eröffne gute Perspektiven dafür, die Finanzen der Stadt Baden wieder ins Lot zu bringen. Von links wurde anerkannt, dass die Finanzlage kritisch sei. Die Steuererträge gingen zurück und gleichzeitig stünden grosse Investitionen an. Deshalb sei neben den Sparmassnahmen auch eine Steuererhöhung angezeigt.

Die Argumente des Stadtrats und von links fanden in der bürgerlichen Mehrheit kein Gehör. Ihre Sprecher, allen voran Adrian Humbel von der FDP, der den Rückweisungsantrag stellte, sagten, die Situation sei aussergewöhnlich ernst. Baden müsse in den nächsten Jahren 250 Millionen Franken Investitionen stemmen.

Anti-Spar-Demo

Vor der Sitzung protestierten rund 200 Personen gegen die Sparpolitik der Bürgerlichen: Den Kunstraum und die Integrationsfachstelle schliessen – diese Ideen hatten CVP und FDP in den Tagen vor der Sitzung lanciert. Durch die Rückweisung des Budgets kam es nicht zur Abstimmung über diese Vorschläge, die auch als «Schnellschüsse» betitelt wurden.

Die grössten Brocken sind neue Schulhäuser (Oberstufenzentrum Burghalde) und die Sanierung bestehender Schulanlagen. Dazu kommen die Sanierung und die Erweiterung des Kurtheaters und die Sanierung des Museums Langmatt. Und neben diesen schon länger bekannten Projekten zeichnet sich auch schon ab, dass das städtische Hallen- und Freibad saniert werden muss.

Der Stadtrat und sein fast unmöglicher Auftrag

Schlimm seien die Folgekosten dieser Investitionen, sagt Adrian Humbel: «Für jede Million, die wir investieren, gibt es 50’000 Franken Folgekosten, die wir tragen müssen. Das schaffen wir nicht ohne zusätzliche Sparrunden.» Der Antrag der FDP auf Rückweisung kam mit 29 Ja zu 21 Nein durch.

Der Stadtrat muss im Januar 2017 nun ein neues Budget für das dann schon laufende Jahr vorlegen. Der Aufwand muss um eine Million Franken reduziert werden, Ertragssteigerungen dürfen nicht eingeplant werden. Stadtammann Geri Müller beisst nur sehr widerwillig in diesen sauren Apfel: «Es ist schwierig, wenn einfach eine Zielvorgabe geändert wird; es ist eigentlich gar nicht möglich, das umzusetzen. Aber wir werden mit der Verwaltung schauen, was möglich ist.»