Aargau Solothurn - Ein rotes Budget oder kein Budget: Der Grosse Rat unter Druck

Am Dienstag debattiert das Aargauer Kantonsparlament das Budget 2017. Darin enthalten sind auch unzählige, zum Teil stark umstrittene Sparvorschläge der Regierung. Viele Regierungsideen dürften im Parlament keine Chance haben. Aber ein Nein allein reicht nicht.

Zwei Wochen ist es her seit der grossen Kundgebung von Lehrerinnen und Staatspersonal in Aarau: Rund 8000 Menschen versammelten sich in Aarau vor dem Grossratsgebäude, um gegen geplante Sparmassnahmen in der Bildung zu demonstrieren. Eigentlich müsste diese Kundgebung heute stattfinden.

Denn heute steht sie nun an, die grosse Spar-Debatte im Aargauer Grossen Rat. Das Parlament diskutiert Budget 2017 und Aufgaben- und Finanzplan. Darin enthalten sind rund 70 Sparvorschläge der Regierung.

• Die Regierung will auch an den Schulen sparen: Geplant ist unter anderem eine Reduktion der Lektionentafel , also ein Abbau von Schulstunden (z.B. weniger Geografie/Geschichte an der 3. Sekundarschule oder weniger Mathematik an der 2. Realschule etc.)
• Die Regierung will aber auch mehr Einnahmen generieren: Sie plant eine Steuererhöhung um 1 Prozentpunkt bei den Kantonssteuern.

Beide Vorschläge sind chancenlos. Gegen den Bildungsabbau wehren sich neben den linken Politikerinnen und Politikern auch viele bürgerliche Volksvertreter. Und gegen die Steuererhöhung wehren sich alle bürgerlichen Parteien geschlossen – eine klare Mehrheit im Parlament. Auch die SP hat sich gegen die Steuererhöhung ausgesprochen – sie will zuerst vergangene Steuersenkungen für Firmen rückgängig machen.

Das Budget 2017 der Regierung hat in seiner heutigen Form also keine Chance. Die Fragen, die sich stellen vor der grossen Debatte:

• Bringt der Grosse Rat eigene, neue Spar-Ideen? Die vorberatende Kommission hat einige ins Spiel gebracht, die CVP informierte am Vortag der Debatte über eine eigene Idee (Tilgung einer Reserve zum Schutz der Kantonalbank). Allerdings: Allein zur Ausgleichung der abgelehnten Steuererhöhung muss das Parlament Sparpotential in der Höhe von knapp 17 Millionen Franken finden. Kurz: Es wird wohl schwierig, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen in dieser Monsterdebatte.
• Weist der Grosse Rat das Budget zurück an den Regierungsrat? Rechtlich kann das Parlament das Budget nur ablehnen – damit liegt es dann aber am Regierungsrat, die Zahlen noch einmal zu überarbeiten. Die vorberatende Kommission empfiehlt genau dieses Vorgehen. Einige Parteien bemerken aber, dass sich das Parlament damit aus der Verantwortung stehle. Ähnlich tönt es bei Finanzdirektor Roland Brogli. Dieser betont auch, er selber habe «keinen Plan B in der Schublade».
• Akzeptiert der Grosse Rat ein Budget mit Minus? Einiges deutet darauf hin, dass dieser Weg eingeschlagen werden könnte. FDP und CVP haben bereits signalisiert, dass sie sich nicht mehr a priori gegen ein Defizit zur Wehr setzen.

Wohl kein Abschluss

Die Budget-Debatte im Grossen Rat dürfte am Dienstag nicht abgeschlossen werden. Die Sitzung wird um 17 Uhr unterbrochen. Sie wird am 29. November fortgesetzt und dann (bei Bedarf) bis in die Nacht hinein verlängert.

Es steht ein langer und intensiver Tag im Grossen Rat bevor. An die Grundsatzreden von linken und rechten Parteien zu ihren finanzpolitischen Strategien (weniger Ausgaben, mehr Einnahmen, eine Mischung von beidem) hat man sich in den letzten Jahren gewohnt.

Unter dem Spardruck ist der Druck für die Politik aber gestiegen: Nicht nur schöne Reden, sondern auch konkrete Taten sind gefordert. Damit macht man sich als Politikerin oder Politiker aber kaum beliebt – egal, ob man spart oder Steuern und Gebühren erhöht.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 06:32 Uhr)