Lange hat es gedauert, bis die Vorlage für neue Alterswohnungen endlich in den Einwohnerrat kam. Jahrelang wurde geplant, dann hiess es «Das Ganze halt!», weil sich herausstellte, dass wichtige Punkte nicht in die Planung eingeflossen waren. Zusätzlich kompliziert wurde die Situation weil sich auch die Gesetze änderten: Die ganze Pflegefinanzierung wurde in den letzten Jahre neu geregelt.
Dazu kamen organisatorische Schwierigkeiten. Das Alterszentrum Kehl wird zwar als städtische Institution wahrgenommen, es gehört aber einem Verein. Und dieser hatte in den letzten Jahren einen hohen Schuldenberg angehäuft.
Schlechter Bauzustand
Der Einwohnerrat musste deshalb zuerst über die Entschuldung des Vereins entscheiden. Knapp 5 Millionen Franken braucht es dafür. Dieser Betrag wurde diskussionslos bewilligt. Im Gegenzug tritt der Verein das Alterszentrum an die Stadt ab, in Zukunft wird er als Unterstützungsverein für das Kehl tätig sein.
Baulich ist das Alterszentrum Kehl in einem sehr schlechten Zustand. Abklärungen haben ergeben, dass eine Sanierung gar nicht möglich ist. Das Hauptgebäude soll deshalb abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Dieser kostet 38 Millionen Franken. Auch dieser Betrag machte dem Einwohnerrat kein Bauchweh. Einstimmig bewilligte er 19 Millionen Franken, die die öffentliche Hand direkt an den Neubau zahlt. Die andere Hälfte des Baukredits nimmt die Stadt als Hypotheken auf.
Holding tönt suspekt
Unzufrieden war der Rat aber mit der Organisationsstruktur, in die das Kehl in Zukunft eingebunden werden soll. Der Stadtrat spricht in seiner Vorlage von einer Holding zusammen mit dem Regionalen Pflegezentrum Baden (RPB). Die zuständige Stadträtin Daniela Oehrli: «Das Kehl ist ein städtisches Projekt, das Pflegezentrum ist eine regionale Angelegenheit. In einer Holding lassen sich die Kosten senken.» Synergien nutzen, das ist die Absicht der Stadtregierung.
Diese Holding-Idee sei viel zu vage, kritisierte der Einwohnerrat. Er verlangt vom Stadtrat eine klarere Umschreibung der Idee. Der Rat hat Angst davor, seinen Einfluss zu verlieren. Man wisse nicht, wer in dieser Holding alles mitmachen könne. Neben dem «Kehl» und dem Pflegezentrum könnten das ja noch andere Einrichtungen sein.
Von rechts bis links war das Misstrauen zu spüren. Erich Obrist von der SP brachte es auf den Punkt: «Da könnte eine Entdemokratisierung stattfinden. Wir zahlen für das Kehl einen stolzen Betrag und am Schluss haben wir vielleicht gar nichts mehr zu sagen.»
Komplizierte Abstimmungsfrage
Der Stadtrat ist nun aufgefordert, bis zum 9. Juni die Organisatonsstruktur genauer zu definieren. An diesem Tag findet nämlich eine Volksabstimmung zu den neuen Alterswohnungen in Baden statt. Erklärungsbedarf besteht in der Tat, und nicht nur bei der Holding-Idee. Die Abstimmungsfrage ist nämlich derart kompliziert, dass nicht einmal die Einwohnerräte richtig den Durchblick haben.
Die Badener Stimmbürger müssen folgende Frage mit ja oder nein beantworten: «Wollen Sie der Finanzierung des Neubaus von 56 Wohnungen im Alterszentrum
Kehl (1. Etappe) durch Umwandeln des am 24. Februar 2008 bewilligten verzinslichen Darlehens von CHF 5'841'000 in einen à fonds perdu-Baubeitrag und eine nicht zweckgebundene Aktienkapitalerhöhung der AZK Immobilien AG von CHF 10'500'000 gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 29. Januar 2013 zustimmen?»
