Es sei klar, dass das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) «vermehrt unter Druck kommen kann», schreibt Wanner in einer am Montag auf der Website der Behörde veröffentlichten Stellungnahme. Die Unternehmen könnten heute kaum mehr Geld verdienen mit Strom. Wanner geht davon aus, dass der politische Druck auf das Ensi steigt, weil die AKW-Betreiber wirtschaftliche Probleme haben.
Die Debatte um die Zukunft der AKW habe sich weg von der Sicherheitsfrage und hin zur Frage der Wirtschaftlichkeit verlagert. Für die Aufsichtsbehörde sei diese politische Debatte «von grosser Relevanz».
Es sei nicht auszuschliessen, dass die AKW-Betreiber, die grossmehrheitlich im Besitz der Kantone seien, «zukünftig nur noch soviel in ihre Anlagen investierten, wie unbedingt notwendig sei, um die gesetzliche Minimalanforderungen zu erfüllen». Die Energiekonzerne Alpiq (AKW Gösgen SO und Leibstadt AG) und Axpo (AKW Beznau AG und Leibstadt) fahren Millionenverluste ein.
«Diese veränderte wirtschaftliche Situation der Betreiber konfrontiert die Aufsichtsbehörde in der Schweiz mit einer neuen Situation», schreibt Wanner weiter: «Forderungen des Ensi, die teure Nachrüstungen nach sich ziehen, können das Aus für ein Atomkraftwerk bedeuten.»
Druck der «KKW-freundlichen Seite» erwartet
Damit sei klar, dass das ENSI politisch vermehrt unter Druck kommen könne. «Den Druck von der Anti-AKW-Bewegung sind wir schon länger gewohnt. Wegen der neuen wirtschaftlichen und politischen Situation muss die Aufsichtsbehörde aber künftig wohl auch zusehends mit Druck von der KKW-freundlichen Seite rechnen.»
Öffentlich oder gar formell sei dieser Druck bisher nicht ausgeübt worden. «Aber ich halte es für unsere Pflicht, uns darauf einzustellen», hält der ENSI-Direktor fest.
Die Atomaufsichtsbehörde müsse und könne mit politischem Druck umgehen. Man werde sich auch künftig nicht instrumentalisieren lassen, weder von links noch von rechts.
Welche Lösung auch immer die Politik, die Wirtschaft und die Bevölkerung via Initiativen in Sachen Zukunft der Schweizer Atomenergie festlegten – sie dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Auch bei der Stilllegung und dem späteren Rückbau habe die Sicherheit oberste Priorität.
