Aargau Solothurn - Fall Seon: Keine Experten an Gemeindeversammlungen?

Die Gemeindeversammlung soll erneut entscheiden, ob die gemeindeigenen Technischen Betriebe in eine AG umgewandelt werden. Die Aargauer Gemeindeabteilung hat eine entsprechende Beschwerde gutgeheissen. Ein Experte habe sich an der Versammlung zu fest ins Zeug gelegt. Die Gemeinde wehrt sich.

Der Entscheid der Gemeindeabteilung betrifft Traktandum 6 an der Gemeindeversammlung Ende Juni: «Rechtsformänderung der Technischen Betriebe Seon in eine Aktiengesellschaft», so der Titel des Geschäfts. 56 Stimmberechtigte votierten dafür, 50 dagegen. Gegen diesen Entscheid legte ein Stimmbürger Beschwerde ein beim Kanton, berichtet die «Aargauer Zeitung».

Diese Person erhielt Recht von der Gemeindeabteilung des Kantons. Der Experte, welcher das Geschäft an der Gemeindeversammlung vorstellte und Fragen beantwortete, hätte sich nicht so fest für die Umwandlung in eine AG stark machen dürfen, erklärt Yvonne Reichlin, Leiterin der Gemeindeabteilung.

Sollen Experten an Gemeindeversammlungen Geschäfte erläutern dürfen vor der Abstimmung? (Symbolbild)

Keystone

Sie argumentiert mit der Bundesverfassung:Die Stimmbevölkerung müsse ihre Meinung frei bilden können. Anstelle des Experten hätte der Gemeinderat für das Geschäft werben müssen, sagt Reichlin auf Anfrage von Radio SRF.

Bei einem derart knappen Entscheid sei es möglich, dass einige der anwesenden Stimmbürger beeinflusst worden seien. Wenn das Resultat deutlicher gewesen wäre, hätte der Kanton eventuell anders entschieden und die Beschwerde abgewiesen.

«An jeder dritten Gemeindeversammlung ein Experte»

Der Entscheid des Kantons ist für Heinz Bürki unverständlich. Ungefähr an jeder dritten Gemeindeversammlung brauche es einen Experten, der ein komplexes Thema erläutert, so der Gemeindeammann von Seon. «Ich hatte viel Reaktionen von Amtskollegen die sagten, dieser Entscheid kann doch nicht sein.»

Unterstützung erhält Bürki von Renate Gautschy, Präsidentin der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung. «Der Experte hätte einen Bericht verfassen können, den ein Mitglied des Gemeinderates mit dem gleichen Herzblut und Sachverstand vertreten hätte. Und vielleicht wäre das Resultat noch knapper ausgefallen», so Gautschy.

Fall kommt vor Gericht

Auch der Gemeinderat von Seon will den Entscheid des Kantons nicht akzeptieren. Er werde ihn vor das Verwaltungsgericht ziehen, sagt Gemeindeammann Heinz Bürki gegenüber Radio SRF. «Es ist ein Urteil das für alle Gemeindeversammlungen im ganzen Kanton Aargau ein Thema, das genau erklärt werden muss. Ansonsten führt es zu einer gewaltigen Verunsicherung bei den Gemeinden.»