Aargau Solothurn - Fluglärm vs. Bahn: Aargauer Regierung setzt Zeichen

Die Aargauer Regierung zeigt ihren Unmut über das Verhalten der Deutschen in den Fluglärmverhandlungen. Aus Protest hat sie ihre Unterstützung für ein deutsches Bahnprojekt zurückgezogen. Die Regierung bestätigt einen Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag.

Auf der Hochrheinstrecke von Basel über Waldshut nach Schaffhausen fahren bis heute Diesellokomotiven. Nun gibt es Pläne, die Strecke zu elektrifizieren und so schneller zu machen. Die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen sowie die deutschen Landkreise Waldshut und Lörrach fordern vom Bund eine Beteiligung an den Kosten von 64 Millionen Euro. 

Aargau will ein Zeichen setzen

Noch am 18. Januar hat auch die Aargauer Regierung eine Erklärung unterschrieben, das Projekt finanziell zu unterstützen. Nun hat sich die Regierung sich anders entschieden und den Antrag abgelehnt.

Der Aargau wolle mit diesem Vorgehen ein Zeichen setzen, erklärt Peter Buri, Sprecher der Aargauer Regierung. «Die Schweiz und Deutschland haben bilaterale Verträge ausgehandelt, die aber jetzt von deutscher Seite her keine Unterstützung mehr erhalten.» Betroffen seien mit dem Fluglärm-Staatsvertrag und dem Steuerabgeltungsabkommen zwei Dossiers, die für den Aargau sehr wichtig seien.

Zusammenarbeit grundsätzlich erwünscht

Die Elektrifizierung der Hochrheinlinie hat nichts mit dem Fluglärm-Staatsvertrag zu tun. Trotzdem hat sich die Aargauer Regierung entschieden, die Absichtserklärung Hochrhein-Bahnlinie nicht zu unterzeichnen, weil sich die Deutschen beim Fluglärm querstellen.

«Bei beiden Projekten handelt sich um ein Verkehrsthema», rechtfertigt Buri den Entscheid der Regierung. «Der Aargau hat sich entschieden zu zeigen, dass er hinter den vom Bund ausgehandelten Verträgen steht.» Die Regierung betont aber auch, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Elektrifizierung der Hochrheinline ist und auch in Zukunft mit den Deutschen zusammenarbeiten möchte.

«Auch Schweizer könnten profitieren»

Bei den Nachbarn aus Deutschland ist das Verhalten der Aargauer Regierung nicht gut angekommen. Tilman Bollacher, Landrat des Landkreises Waldshut ist enttäuscht: «Ich war überrascht. Bisher hatten wir jeweils trotz der Unstimmigkeiten auf nationaler Ebene eine sehr gute Zusammenarbeit.» Er sei überzeugt, dass auch die Schweizer wesentlich von der verbesserten Hochrheinlinie profitieren würden.