Es ist eine kalte Dusche für die Aargauer Regierung: SVP und CVP weisen die Gesundheitspolitsiche Gesamtplanung 2025 in der Vernehmlassung gleich ganz zurück. Die FDP verlangt eine grundsätzliche Überarbeitung.
«Viel zu früh»
Hauptkritikpunkt der Partien ist der Zeitpunkt der Vorlage. Gerade punkto Spitalversorgung sei eine solche Planung verfrüht. Die eue spitalfinanzierung gelte erst seit 2012, Interpretationen seien verfrüht, es fehle an Daten schreiben die Parteien in ihren Stellungnahmen. Die FDP betont zudem, dass vor einer neuen gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2025 erst ein mal die aktuelle Gesamtplanung 2010 auswerten sollte.
SP und SVP kritisieren weiter, dass die Vorlage zu wenig konket sei. Für die SVP ist sie zu allgmein gehalten, mögliche Konsequenzen seien unklar. Der SP fehlen klare Zielformulierungen und Strategien. Es handle sich zudem mehr um eine Finanzplanung als um eine Gesundheitsplanung.
Wie weiter?
Für die SVP ist klar: Vor 2020 muss die Regierung gar keinen neuen Vorschlag mehr einbringen. Dies würde für das Kantonsparlament nur unnötige Arbeit bedeuten. Die gesundheitspolitische Gesamtplanung 2010 sei fürs Erste noch genügend. Die CVP fordert einen komplett neuen Vorschlag in zwei bis drei Jahren.
Die Aargauer Regierung muss nun genau prüfen ob sie die Vorlage zurückziehen will oder ob sie die gesundheitspolitische Gesamtplanung 2025 trotz aller negativen Vorzeichen ins Parlament, in den Grossen Rat bringen will.
