2014 schloss die Rechnung der Stadt Grenchen mit einem Defizit von 3,5 Mio. Franken. 2015 wird es voraussichtlich nicht besser aussehen. Und 2016 erst recht nicht. Ein Defizit von 4,3 Mio. Franken steht im Budget, das der Gemeinderat am Dienstagabend verabschiedet hat.
Die Finanzverwaltung hatte vorgängig die Alarmglocken geläutet und eine grosse Aufgabenüberprüfung vorgeschlagen. «Die Stadt Grenchen befindet sich am Beginn einer Phase von strukturellen Defiziten», begründete der Finanzverwalter in seinem Kommentar zum Budget.
Hauruck-Übung gescheitert
Doch diese grosse Aufgabenüberprüfung ist vorläufig gescheitert. Bereits in den Fraktionssitzungen wurde klar, dass keine mehrheitsfähigen Lösungen erzielt werden können. Deshalb wurde die Übung noch vor der Gemeinderatssitzung abgebrochen.
«Vielleicht wollte man zu schnell zu viel», meint FDP-Fraktionschef Hubert Bläsi zum Abbruch der Sparrunde. Im Raum gestanden waren umstrittene Vorschläge wie eine Lohnkürzung für die Angestellten von 2,5 Prozent oder die Erhöhung der Personalsteuer, was das Volk erst gerade abgelehnt hatte.
Neuer Anlauf zum Sparen
Dass gespart werden soll, darin sind sich alle Parteien einig. Deshalb soll nun ein neuer Anlauf genommen und im stillen Kämmerlein um einen Konsens gerungen werden.
Die SP möchte dabei auch über Mehreinnahmen diskutieren. Die SVP hingegen lehnt Gebühren- und Steuererhöhungen strikte ab, machte sie am Dienstagabend erneut klar.
Parkieren wird teurer
Um die Finanzen wenigstens kurzfristig zu entlasten hat der Gemeinderat am Dienstagabend – gegen den Willen der SVP – eine Gebührenerhöhung beschlossen. So kosten Parkkarten künftig doppelt so viel wie heute. Will ein Anwohner sein Auto in der blauen Zone abstellen, zahlt er für die Parkkarte neu 240 Franken pro Jahr. Bislang waren es 120 Franken. Insgesamt bringt dies Mehreinnahmen von 100'000 Franken.
Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, auf die «kommunale Beihilfe» zu verzichten. Damit wurden seit 1945 arme Mitbürger unterstützt. In Zeiten von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sei dies heute nicht mehr nötig, befand der Gemeinderat. Sofern die Gemeindeversammlung zustimmt, bringt dies Einsparungen von 75'000 Franken.
