Mit 73 zu 49 Stimmen fiel der Entscheid am Dienstagnachmittag im Grossen Rat: Für die Abschaffung des Steueranteils der Grundbuchabgaben stimmten SVP, FDP und grosse Teile der CVP. Der Regierungsrat sowie SP, Grüne, BDP, GLP und EVP sprachen sich gegen eine Abschaffung aus.
Im Kanton Aargau führt der Wegfall der Grundbuchabgaben zu einem Einnahmeausfall von 36 Millionen Franken pro Jahr. Das entspricht 1,9 Steuerprozenten. Grundbuchabgaben fallen bei Eigentumsübertragungen von Liegenschaften an. Die Abgaben sind abhängig vom Wert des Rechtsgeschäftes.
Der Grosse Rat hat entschieden, dass die Steuerabgabe per 1. Januar 2018 um die Hälfte gekürzt werden soll. Zwei Jahre später soll die Abgabe vollständig wegfallen. Über die Vorlage wird das Volk entscheiden. So beschloss es das Parlament auf Antrag der unterlegenen Gegner.
CVP hat sich umentschieden
Auch bei der dritten Beratung der Vorlage wurden keine neuen Argumente eingebracht. Die SVP betonte, dass es darum gehe, dem Aargau einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch die FDP betonte, das es Zeit sei, diese Steuer abzuschaffen. Gebühren dürften nur die anfallenden Kosten decken.
Die CVP hatte bisher ihren Finanzdirektor Roland Brogli gestützt und die Abschaffung abgelehnt. Nun machte sich die CVP jedoch ebenfalls für die gestaffelte Abschaffung der Grundbuchgebühren stark.
Warnung des Regierungsrates
Die Gegner der Vorlage betonten, dass sich der Kanton den Einnahmeausfall mit Blick auf das Sparprogramm nicht leisten könne.
Die Finanzperspektiven des Kantons würden sich rasch verschlechtern, sagte Regierungsrat Urs Hofmann (SP). Es brauche weitere äusserst schmerzhafte und für die Bevölkerung spürbare Schnitte. Ohne radikalen Leistungsabbau sei dies nicht möglich, denn man könne sich solche Ausfälle nicht leisten.
