Bei den «normalen» Steuern ändert in Grenchen nichts. Angepasst werden soll hingegen die Personalsteuer. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend eine Erhöhung von 20 auf 50 Franken beschlossen. Das bringt zusätzliche Einnahmen von einer halben Million Franken pro Jahr.
Bereits Ende Oktober hatte sich der Gemeinderat mit der Erhöhung der Personalsteuer befasst, und diese damals verworfen. Stadtpräsident François Scheidegger (FDP) setzte das Geschäft jetzt aber nochmals auf die Traktandenliste. «Der Finanzplan macht mir Sorgen», begründete Scheidegger sein Nachhaken in der Gemeinderatssitzung.
Eine «massvolle» Steuererhöhung
Der Gemeinderat hatte Ende Oktober für 2015 ein Defizit von zwei Millionen Franken budgetiert. Damit könne er nicht mit gutem Gewissen an die Gemeindeversammlung, sagte der Stadtpräsident nun. Mit der Erhöhung der Personalsteuer könne das Budget massgeblich verbessert werden. 50 Franken seien «massvoll und zumutbar».
Unterstützung fand Stadtpräsident Scheidegger bei FDP und CVP. Die Erhöhung der Personalsteuer sei «massvoll, sozialverträglich und verantwortbar», erklärte Andreas Kummer die Haltung der CVP. Und Renato Müller von der FDP meinte mit Blick auf die düsteren Finanzaussichten: «Wir dürfen nicht auf das Prinzip Hoffnung bauen».
Nur die SP war dagegen
Einzig die SP sprach sich klar gegen die Erhöhung der Personalsteuer aus. Diese sei «sehr unsozial», erklärte Gemeinderätin Clivia Wullimann die Haltung der Sozialdemokraten: «Ein armer Schlucker muss gleichviel zahlen wie ein Millionär». Zudem sei die Finanzlage der Stadt Grenchen nicht so dramatisch. Nach wie vor verfügt die Uhrenstadt über mehr als 30 Millionen Franken Eigenkapital.
Und die SVP? Diese hatte sich Ende Oktober ebenfalls klar gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen, und mit der SP zusammen die Vorlage zu Fall gebracht. Jetzt im zweiten Anlauf enthielt sich die SVP aber der Stimme und verhalf der Steuererhöhung damit überraschend zum Durchbruch.
Der Fehler der SVP
Die SVP wollte mit ihrer Enthaltung dem Sparpaket zum Erfolg verhelfen, welches Ende November an einem Parteien-Meeting aufgegleist werden soll. Dort dürfe es keine Tabus geben, verdeutlichte Heinz Müller den Sparwillen seiner Partei.
Nach der Gemeinderatssitzung regte sich der SVP-Gemeinderat dann allerdings massiv auf. Gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF sagte Heinz Müller, es sei ein Fehler gewesen, dass sich die SVP bei der Abstimmung zur Personalsteuer enthalten habe. Die Partei werde die Erhöhung nun vehement bekämpfen.
Heisse Gemeindeversammlung
Der Grund für den Ärger der SVP: Der Gemeinderat hatte am Dienstagabend nicht nur eine Erhöhung der Personalsteuer beschlossen, sondern auch Mehrausgaben, etwa für zusätzliche Förderlektionen an der Primarschule. «Wir können nicht akzeptieren, dass man die Steuern erhöht und gleichzeitig soviel Geld zum Fenster rauswirft», erklärte SVP-Gemeinderat Müller nach der Sitzung das Umdenken seiner Partei.
Kämpfen will die SVP im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember. Dort wird das Volk das letzte Wort haben zur Steuererhöhung. Auch die SP hat Widerstand angekündigt.
Kanton verlangt neu 30 Franken
Auch im Solothurner Kantonsrat hatte die Personalsteuer kürzlich zu Diskussionen geführt. Schliesslich wurde einer Erhöhung von 20 auf 30 Franken zugestimmt. Alle Solothurner müssen somit 2015 mehr Steuern bezahlen.
Eingeführt hat Grenchen die Personalsteuer im Jahre 2001, als die Stadt überschuldet und die Finanzlage noch dramatischer war als heute. Im gleichen Jahr hat übrigens der Kanton Aargau die Personalsteuer abgeschafft. Der Aufwand zum Eintreiben der kleinen Beträge sei grösser als die damit erzielten Einnahmen, wurde damals argumentiert.
2009 gab es einen politischen Vorstoss der Schweizer Demokraten, welcher die Personalsteuer im Aargau wieder einführen wollte. Dieser wurde aber deutlich abgelehnt.
Regionaljournal Aargau Solothurn, 6:32 Uhr
