Die SVP-Initiative verlangt keine Steuersenkung. Dies würde sich nämlich nicht nur auf den Kanton, sondern auch direkt auf die Einnahmen der Gemeinden auswirken. Vielmehr verlangt die SVP einen Rabatt für alle Steuerzahler im Kanton. Je nach Höhe des Einkommens soll der Rabatt grösser oder tiefer ausfallen.
SVP-Kantonsrat Christian Imark spricht im Streitgespräch des Regionaljournals Aargau Solothurn von einer «sozialen Initiative», da tiefe Einkommen stärker entlastet werden als höhere. SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner warnt allerdings vor einer «Schein-Entlastung»: Wegen den zu erwartenden Steuerausfällen müsse der Kanton Leistungen abbauen, und das treffe vor allem die tieferen Einkommen. Von einer sozialen Initiative könne keine Rede sein.
Wo lassen sich 75 Millionen einsparen?
Sollte die SVP-Initiative angenommen werden, rechnet die Regierung mit Steuerausfällen von 75 Millionen Franken pro Jahr. Für SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner ist klar: Das kann sich der Kanton, der gerade gegen ein strukturelles Defizit von 150 Millionen Franken kämpft, schlicht nicht leisten.
Gespart werden könne kaum noch, meint Schaffner. Der Kanton Solothurn habe bis 2005 als Folge des Kantonalbankdebakels schon sehr viel gespart. Und die Verwaltung sei im Vergleich mit anderen Kantonen sehr schlank.
SVP will einen noch schlankeren Staat
Für SVP-Kantonsrat Christian Imark ist genauso klar: Es kann immer gespart werden. «Für uns ist unwichtig, ob der Kanton gerade finanzielle Probleme hat oder nicht», meint Imark im Streitgespräch des Regionaljournals Aargau Solothurn. Für Imark ist die Abstimmung ein Richtungs-Entscheid gegen einen «aufgeblähten Staatsapparat».
Er verweist darauf, dass die Staats-Ausgaben innerhalb von 10 Jahren um 50 Prozent zugenommen haben, während im gleichen Zeitraum die Teuerung um 5 Prozent gestiegen sei. Wo genau die SVP die 75 Millionen einsparen will, bleibt weitgehend offen.
Machen tiefere Steuern den Kanton attraktiver?
Die SVP erhofft sich dank tieferen Steuern auch, dass gute Steuerzahler in den Kanton ziehen und für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen.
Susanne Schaffner hält dies für unrealistisch, das seien «leere Versprechen». Die SP-Kantonsrätin verweist auf die Kantone Luzern und St. Gallen, denen es trotz massiven Steuersenkungen nicht gelungen sei, zusätzliche Steuerzahler anzulocken, weshalb diese Kantone nun wieder die Steuern erhöhen müssten.
Es gehe nicht nur darum, Reiche anzulocken, entgegnet Christian Imark. Es gehe auch um ein Zeichen an die guten Steuerzahler, die bereits im Kanton lebten. Die Abstimmung sei «ein Signal an unsere Steuerzahler, dass wir das Steuergeld nicht mehr aus dem Fenster werfen wollen».
