Bis Silvester hatten Parteien und Verbände Zeit, sich zum Vorschlag der Solothurner Regierung zu äussern, dass künftig auch Ausländer Polizisten werden können. Die Antworten zeigen: Die Regierung wird ihre Idee nochmals überdenken müssen, bei vielen kommt sie nicht gut an.
Die Solothurner SVP lässt kein gutes Haar am Vorschlag der Regierung. Und auch die Solothurner CVP hat eine klare Haltung: «Den Verzicht auf das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Aufnahme in die Polizeischule und für die Anstellung von Korpsangehörigen lehnen wir ab. Die Polizei vertritt das Gewaltmonopol im Staat. Die Polizeitätigkeit stellt somit eine klassische hoheitliche Tätigkeit des Staates dar».
Polizisten wollen keine ausländischen Kollegen
Ähnlich argumentieren die Polizisten. Dem Verband der solothurnisch kantonalen Polizeibeamten bereitet Mühe, dass ausgerechnet dort, wo der Staat sein Gewaltmonopol am direktesten ausübt, auch fremde Staatsangehörige arbeiten sollen. Zudem befürchtet der Polizeibeamten-Verband, dass die Polizei an Akzeptanz verliert, wenn Ausländer Autofahrer kontrollieren oder Schläger verhaften.
Nicht kategorisch ablehnend, aber sehr skeptisch äussert sich die Solothurner FDP. Ein Ausländer, der Polizist werden will, müsse schon sehr gut integriert sein, verlangen die Liberalen: «Er muss dabei insbesondere auch die Umgangssprache einwandfrei verstehen, idealerweise auch sprechen.»
Stadt-Land-Graben
Gespalten scheinen die Gemeinden zu sein, wie die Diskussion im Vorstand des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden gezeigt hat. Städte und Agglomerationsgemeinden stimmen dem Vorschlag der Regierung eher zu, weil sie überzeugt sind, dass Polizeiangehörige aus anderen Kulturkreisen auch besseren Zugang zu diesen finden könnten. Ländliche Gemeinden hingegen wollen eher nicht, dass Ausländer Polizisten sein dürfen.
Vorbehaltlos hinter die Regierung stellt sich die SP, die damit ihrem Regierungsrat und Polizeidirektor Peter Gomm den Rücken stärkt. Es müssten gleiche Bedingungen für alle Staatsangestellten herrschen, schreibt die SP: «Es gibt keine Argumente, die dagegen sprechen, dass Personen mit der Niederlassungsbewilligung den Polizeidienst ausüben und für Recht und Ordnung sorgen können.»
SP sieht nur Positives
Die SP glaubt, wie die Regierung, dass mit der Öffnung des Polizistenberufs für Ausländer der Personalmangel im Polizeikorps bekämpft werden kann und dass «Polizisten mit Migrationshintergrund womöglich soziokulturelle Kompetenzen mit sich bringen, welche der Polizeiarbeit von grossem Nutzen sein werden».
