Mit über 3000 Unterschriften ist im Kanton Solothurn eine Volksinitiative zustande gekommen, welche für alle Steuerzahler Steuerrabatte zwischen 10 und 15 Prozent verlangt. Die SVP will damit ein klares Signal «gegen die Steuererhöhungs-Politik der Regierung» setzen, sagte SVP-Kantonsrätin Colette Adam am Dienstag im Parlament.
SVP will Kanton attraktiver machen
Das Ziel der Initiative sei, dass der Kanton wieder attraktiver werde, führte Colette Adam aus: «Die Initiative setzt ein Zeichen, dass sich der Kanton Solothurn bewegt und gewillt ist, nach einer Phase mit zu hohen Steuern, den Steuerzahlern wieder etwas zurückzugeben».
Wenn die Volksinitiative nächsten Frühling an die Urne kommt, wird die SVP von den anderen Parteien allerdings keine Unterstützung erhalten. Sämtliche anderen Parteien machten am Dienstag im Kantonsrat klar, dass sie die Initiative im jetzigen Zeitpunkt für «absolut nicht verkraftbar» halten, wie sich der Sprecher der Finanzkommission, Beat Käch (FDP), ausdrückte.
«Wir können uns das nicht leisten»
Der Kanton Solothurn kämpft derzeit gegen ein strukturelles Defizit von 150 Mio. Franken. Die Regierung hat mehrere Massnahmen vorgeschlagen, wie die Finanzen saniert werden sollen. Zusätzlich weitere 76 Mio. Franken einzusparen sei «völlig unrealistisch», meinte Beat Käch. Die Initiative stehe «völlig quer in der Landschaft».
Auf 76 Millionen Franken schätzt die Regierung die Steuerausfälle durch die Initiative. «Wir können uns das schlicht nicht leisten», bilanzierte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Die Mehrheit des Kantonsrats folgte dieser Argumentation. Mit 74 zu 18 Stimmen empfiehlt der Kantonsrat die Volksinitiative zur Ablehnung.
