Die Solothurner Staatsanwaltschaft kann per 1. Januar 2015 die Anzahl Staatsanwälte um 200 Stellenprozente aufstocken. «Im interkantonalen Vergleich bleibt sie damit nach wie vor eine schlanke Organisation», betont die Regierung. Im schweizerischen Durchschnitt gibt es 1 Staatsanwalt pro 10‘000 Einwohner.
Die zusätzlichen Stellen waren im Kantonsrat am Mittwoch nicht grundsätzlich bestritten. Insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität wurde Handlungsbedarf erkannt. Für die Bekämpfung des bandenmässigen Betäubungsmittel- und des Menschenhandels stehen bislang lediglich zwei Staatsanwälte zur Verfügung, die chronisch überlastet sind.
Mehraufwand wegen schärferer Gesetze
Trotzdem wollte die FDP die zusätzlichen Stellen nur befristet auf zwei Jahre einführen und stellte einen entsprechenden Antrag. Die Freisinnigen wurden von der SVP unterstützt. Wenn die Regierung schon neue Stellen schaffe, dann müsse sie woanders Personal einsparen, verlangte die Solothurner Oppositionspartei.
Justizdirektor Roland Fürst (CVP) hielt dagegen: «Diese Stellen braucht es länger als zwei Jahre. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Geschäftslast zurückgehen könnte». Im Gegenteil hätten die Staatsanwälte beispielsweise wegen verschärfter Gesetze eher mehr zu tun.
Stellen werden definitiv eingeführt
Regierungsrat Fürst nannte ein weiteres Argument gegen eine Befristung: «Auf befristete Stellen melden sich viele nicht, die wir gerne hätten. Es würde vermutlich dazu führen, dass sich insbesondere Bewerber mit wenig Berufserfahrung melden».
Der FDP-Antrag wurde vom Kantonsrat schliesslich abgelehnt und die beiden zusätzlichen Stellen mit 67 zu 19 Stimmen beschlossen. Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Personalkosten von jährlich rund 360‘000 Franken.
