Die Solothurner Steuerdaten werden künftig nicht mehr durch eine ausländische Firma eingescannt. Der Solothurner Kantonsrat erklärte am Mittwoch einen SVP-Vorstoss in einer abgeschwächten Form mit 83 zu 14 Stimmen für erheblich.
Der Solothurner Kantonsrat will damit einen Schlussstrich ziehen unter die so genannte Steuerdaten-Scanning-Affäre. SVP-Kantonsrat Manfred Küng hatte im November 2013 eine Interpellation eingereicht, in der er kritische Fragen über die Firma RR Donnelley und die mögliche Weiterleitung der Solothurner Steuerdaten an die USA stellte.
Diese in Urdorf ZH ansässige US-Firma scannt im Auftrag der Solothurner Steuerverwaltung seit Jahren sämtliche Steuerdaten ein, damit die Veranlagungen anschliessend vom Steueramt auf elektronischem Weg erstellt werden können.
Mail kostet CEO den Job
Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen stiessen dem damaligen Donnelley-Chef Urs Birrer sauer auf. Er wandte sich im Dezember 2014 in einem Mail an den Interpellanten, in dem er den Solothurner Politiker beschimpfte und subtil bedrohte.
Die Firma RR Donnelley Schweiz trennte sich daraufhin von ihrem CEO und entschuldigte sich für das Verhalten. Inzwischen lagern nur noch die täglich aufbereiteten Solothurner Daten bei der US-Firma. Trotzdem will der Kanton Solothurn früher oder später seine Geschäftsbeziehung mit RR Donnelley beenden.
«So rasch als möglich beenden»
In seinem zweiten, am Mittwoch im Solothurner Kantonsrat behandelten Vorstoss verlangte Küng, dass der Kanton Solothurn die Steuerdatenaufbereitung durch den ausländischen Konzern so rasch als möglich beendet. So schnell wollten die Regierung und die kantonsrätliche Finanzkommission nicht vorgehen.
Sie schlugen vor, dass zuerst die Resultate einer GPK-Untersuchung und die Einführung einer neuen Steuerapplikation abgewartet werden sollen. Die meisten Fraktionen und selbst die SVP waren mit diesem Vorgehen einverstanden.
Früher beenden ist unmöglich
Denn: «Das ist zeitlich nicht machbar, rechtlich nicht zulässig, wirtschaftlich nicht sinnvoll und aus Kapazitätsgünden nicht möglich», erklärte Alois Christ von der Finanzkommission.
Antragsteller Manfred Küng allerdings zog seinen Vorstoss nicht zurück und wurde bei der Forderung nach einer schnellen Lösung von der SP-Fraktion unterstützt. Mit dem Abwarten verliere man fünf Jahre, sagte Küng.
Die Datensicherheit müsse über wirtschaftliche Überlegungen gestellt werden, meinte die SP-Sprecherin. Das Datenscanning durch RR Donnelley müsste sofort gestoppt werden. Man wisse nicht, was mit den Daten passiere, auch wenn sie nur einen Tag dort lagern. Der Solothurner Kantonsrat entschied sich dennoch mit 80 zu 17 Stimmen gegen einen Schnellschuss.
Notfall-Szenarium auf Lager
Im Umgang mit elektronischen Daten sei auf jeden Fall Vorsicht geboten, sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Bei der Firma Donnelley sei die Datensicherheit aber auf jeden Fall gewährleistet.
Die Regierung sei der Meinung, dass zuerst der GPK-Bericht abwartet werden soll. Falls danach eine rasche Lösung gefragt sei, habe sie bereits heute schon ein Notfall-Szenarium auf Lager.
Papierlose Steuererklärung
Für die Zukunft zeichnet sich zudem eine Lösung ab, die das Scanning-Problem ganz umgeht. SP-Kantonsrat Simon Bürki hatte im August einen Auftrag eingereicht mit dem Ziel, künftig eine ganz und gar «papierlose» Variante der Steuererklärung im Kanton zu realisieren. Im Moment kann man zwar seine Solothurner Steuererklärung am Computer erfassen, muss diese aber zuletzt ausdrucken und dem Kanton schicken.
Bürki machte sich stark dafür, dass alles digital erfasst und so an den Kanton weitergeleitet wird. Auch der Kantonsrat befürwortete diese Lösung und stimmte ihr einstimmig zu. Damit wird diese Variante bei einer geplanten, neuen Steuerdatenerfassung favorisiert.
