Die Ausfinanzierung der Solothurner Pensionskasse (PKSO) gilt als «Jahrhundertprojekt» im Kanton: 1,1 Milliarden Franken müssen her. Doch wer zahlt wie viel? Die Lesung begann am Dienstag mit den Eintretensvoten der Fraktionen.
Ausstand für PKSO-Versicherte?
Vor der eigentlichen Debatte über die Vorlage, musste der Kantonsrat über einen Antrag der SVP entscheiden. Diese wollte, das jene 15 Kantonsrätinnen und -räte, die selber bei der PKSO versichert sind, bei diesem Geschäft in den Ausstand treten. «Alles andere wäre Filz», sagte SVP Fraktionssprecher Christian Imark.
Die von Imark ins Feld geführte Befangenheit wurde von den anderen Fraktionen jedoch nicht gleichermassen bewertet. «Bei einem Geschäft von so grosser Tragweite ist dieser Punkt nicht matchentscheidend», sagte etwa Peter Hodel, Fraktionschef der FDP.
«Bei der PKSO sind 12‘000 Frauen und Männer versichert,» fügte Felix Wettstein von den Grünen an, «bei einem so grossen Kollektiv kann man nicht davon ausgehen, dass jemand einen persönlichen Vorteil aus der Sache ziehen könnte.» Letztlich blieb der Antrag der SVP chancenlos, es musste niemand in den Ausstand treten.
Gemeinden sollen laut Rat mitzahlen
Die Eintretensdebatte zeigte auf, dass die Mehrheit der Parteien eine Ausfinanzierung unter Mithilfe der Gemeinden bevorzugt. Zur Diskussion stehen zwei Varianten. Der Kanton zahlt zusammen mit den Einwohnergemeinden als Träger der Volksschule. Bei der zweiten Variante müsste der Kanton allein das Geld aufbringen.
Dabei kündigte die SVP-Fraktion an, dass sie die Vorlage nach der Detailberatung zurückweisen werde. Sie fordert eine zusätzliche Beteiligung der Arbeitnehmer, lehnt eine Variantenabstimmung ab und verlangt verbindliche Zusagen, dass die Sanierung ohne Steuererhöhung abläuft.
«Jahrhundert-» und «Bauchwehgeschäft»
Und bereits in der Eintretensdebatte wurde klar, dass dieses Geschäft viel Fingerspitzengefühl und Überzeugungskraft braucht. Stephan Baschung von der CVP sprach vom «Jahrhundertgeschäft, das uns noch über Generationen beschäftgen wird.»
Colette Adam von der SVP meinte: «Das ist ein Bauchwehgeschäft.» Und Ernst Zingg sagte als Sprecher der FDP Fraktion. «Dieses Geschäft ist nicht populär. Aber es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, eine gute Lösung für den Kanton zu finden und zu beschliessen.»
Am Mittwoch sind im Solothurner Kantonsrat die Einzelsprecher an der Reihe, danach folgt der Regierungsrat sowie die Detailberatung.
