Aargau Solothurn - Kantonsratspräsident verschiebt Diskussion ums Wirtschaftsgesetz

Der Kantonsratspräsident hat die Diskussion über das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz kurzerhand aus der Traktandenliste vom Dienstag 28. Januar gestrichen. Er fürchtet, dass die Parlamentarier sich nicht genügend auf die Gesetzesrevision mit vielen Anträgen vorbereiten konnten.

Eigentlich war die Revision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes auf die Januarsession traktandiert. Doch am Freitag teilte der Ratssekretär mit: Statt wie geplant am 28. Januar, werden die Kantonsräte erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Gesetzsesrevision verhandeln.

Es dauert noch, bis die Kantonsräte über die Revision des Wirtschafts- und Arbeitgesetzes diskutieren können.

SRF

Diesen Entscheid gefällt, hat der Kantonsratspräsident Peter Brotschi. Nach Rücksprache mit der Ratsleitung habe er das Geschäft von der Traktandenliste gestrichen.

Mit dem Schritt wollte er verhindern, dass «Schnellschüsse» passierten. Die vielen bereits eingegangenen und noch zu erwartenden Anträge zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz fordere mehr Zeit, damit sich die Fraktionen umfassend informieren und beraten können.

Wann die Debatte nun stattfindet, ist noch offen.