Die Aargauer Regierung lehnt eine nochmalige Durchleuchtung der Verwaltung durch externe Spezialisten ab. Eine solche wäre teuer und käme kaum zu anderen Ergebnissen als die Leistungsanalyse von Regierung und Verwaltung, heisst es in der regierungsrätlichen Antwort auf zwei CVP-Postulate.
Die CVP-Fraktion hatte angesichts der massiven Widerstände gegen die Sparmassnahmen im Bildungsbereich mit einem Postulat verlangt, dass eine externe Stelle den Verwaltungsapparat des Bildungsbereichs auf Sparpotential hin überprüfen soll. In einem zweiten Postulat wurde eine externe Durchleuchtung der gesamten Aargauer Kantonsverwaltung gefordert.
Analyse der Regierung bereits «sehr systematisch»
Die Regierung lehnt beide Vorstösse mit den selben Argumenten ab. Er erachte das Potential an zusätzlichen Massnahmen aus einer externen Evaluation als eher gering, schreibt der Regierungsrat in seiner am Freitag veröffentlichten Antwort. Die von Regierung und Verwaltung vorgenommene Leistungsanalyse sei sehr systematisch und umfassend über alle Aufgabenbereiche und Leistungsgruppen erfolgt.
Eine Wiederholung der Analyse koste zudem viel Geld und führe zu einer hohen zeitlichen Belastung des Personals. Es sei zudem nicht erkennbar, dass eine solche externe Untersuchung zu grundlegend anderen Ergebnissen bzw. zu politisch verträglicheren Massnahmen führen würde.
Sparmassnahmen demnächst im Grossen Rat
Aus der Leistungsanalyse der Aargauer Regierung und Verwaltung war ein Bündel von rund 190 Sparmassnahmen quer durch alle Aufgabenbereiche des Kantons hervorgegangen. Die Beratungen darüber im Grossen Rat sind für den 24. Juni und 1. Juli vorgesehen.
Werden alle Massnahmen umgesetzt, können im kommenden Jahr 58 Millionen und bis 2017 rund 122 Millionen Franken eingespart werden. In die Kompetenz des Kantonsparlamentes fallen allerdings nur 35 der 190 Massnahmen mit einem Sparpotenzial von rund 50 Millionen Franken.
