Das Gesetz schien bereits fast unter Dach und Fach: Die vorberatenden Kommissionen unterstützen den neuen Finanzausgleich, wie die Regierung ihn vorsieht. Der Kantonsrat diskutiert die Vorlage ab nächster Woche.
Doch nun erheben sich die kleinen Gemeinden. Das Netzwerk der kleinen und mittleren Gemeinden (kmgSO) lässt kein gutes Haar an der Vorlage: Die finanzschwachen Gemeinden würden zu wenig entlastet. Auch kleine Schulstandorte seien nun gefährdet, heisst es in einer Mitteilung vom Samstag.
«Werden die kleinen Gemeinden im Kanton geopfert?», fragt der Verband provokativ. Und fügt an, dass der Finanzausgleich kein «verstecktes Instrument» zur Förderung von Gemeindefusionen sein dürfe, «wie einige Parlamentarier es als wünschenswert sehen».
Wenn der Kantonsrat das Gesetz annimmt, droht der Vorstand von kmgSO bereits heute mit einem möglichen Referendum, um den «Status quo zu verteidigen».
