Aargau Solothurn - Kleineres Gemeindeparlament in Olten

Nur noch 40 statt 50 Mitglieder soll das Oltner Gemeindeparlament haben, das beschlossen die Gemeinderäte. Die bisherige Grösse stehe nicht im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Gegner des Vorschlags befürchten eine schlechtere Vertretung von Kleinparteien, oder verlangen eine stärkere Verkleinerung.

Im Rahmen der Teilrevision der Gemeindeordnung stimmten 27 Räte für eine Verkleinerung auf 40 Sitze, 16 votierten für die bisherigen 50.

Der Ratsbetrieb laufe bei einer geringeren Anzahl Mitglieder effizienter, so die Befürworter. Zudem sei die bisherige Grösse der Einwohnerzahl Oltens nicht angemessen.

Gegen kleineres Parlament oder für noch drastischere Anpassung

Gegen eine Verkleinerung wehrten sich die Grünen und Teile der SP. Sie befürchteten, dass einige Bevölkerungsschichten bei weniger Sitzen nicht mehr angemessen vertreten wären. Laut Luisa Jakob, der einzigen Vertreterin der Jungen SP im Parlament, besteht etwa die Gefahr, dass Jungparteien kleinere Wahlchancen haben.

Jungparteien sollten Teil eines Parlaments sein und dazu braucht es die 50 Sitze.

Luisa Jakob Gemeinderätin Junge SP

Anders argumentierte die SVP. In ihren Augen geht die Reduktion von 50 auf 40 Sitze noch zu wenig weit. Sie stellte den Antrag für eine Verkleinerung auf 30 Sitze. Auch diese Zahl sei der Grösse einer Stadt wie Olten angemessen, so Fraktionschefin Doris Känzig.

Bei 30 Sitzen würden die einzelnen Mitglieder eine grössere Verantwortung tragen und sich besser vorbereiten.

Doris Känzig Fraktionschefin SVP

Mit ihrem Vorschlag stand die SVP allerdings alleine da. In der Schlussabstimmung unterstützte sie deshalb die Verkleinerung auf 40 Sitze. Dieser Variante verhalfen Bürgerliche und Mitteparteien sowie Teile der SP zum Sieg.

Stadtregierung wird nicht verkleinert

Drei Museen unter einem Dach

Das Oltner Gemeindeparlament hat zudem beschlossen, dass die bisherigen drei Museen an einem Standort zusammengefasst werden sollen. Das Historische Museum, das Naturmuseum und das Archäologische Museums des Kantons sollen ins «Haus der Museen» ziehen. Damit will die Stadt längerfristig sparen. Auch hier entscheidet das Stimmvolk.

Keine Chance hatte die SVP auch mit einem Vorschlag, den Stadtrat von fünf auf drei Mitglieder zu verkleinern. Die vorberatende Spezialkommission hatte diese Variante nach einer Prüfung verworfen. Aus praktischen Gründen sei ein dreiköpfiger Stadtrat nicht entscheidungsfähig bei Absenzen infolge Ferien oder Krankheit. Die drohende Verhandlungsunfähigkeit stehe in keinem Verhältnis zu einer möglichen Effizienzsteigerung oder Kostenersparnis.

Beschlossen hat das Parlament weiter, dass der Stadtrat die Zuteilung der Departemente künftig selber vornehmen soll. Das Gemeindeparlament soll kein Vetorecht mehr haben.

Zudem soll neben der bisherigen Geschäftsprüfungskommission eine Finanzkommission entstehen. Dies, um die Arbeitsbelastung der Kommissionsmitglieder zu reduzieren.

In Kraft treten sollen diese Änderungen zu Beginn der neuen Amtsperiode im August 2017. Das letzte Wort hat allerdings im Juni noch das Oltner Stimmvolk. Es entscheidet auch, ob sämtliche bisherige ständigen ausserparlamentarischen Kommissionen aufgelöst werden, oder ob diese neu geordnet und in der Zahl reduziert werden. Das Parlament will über beide Varianten abstimmen lassen.