Seit Jahren wird im Aargau darüber gestritten, ob und wie der Kanton mehr Kinderkrippen und andere Betreuungsangebote schaffen soll. Und der Streit scheint noch lange nicht vorbei, wie die am Donnerstag zu Ende gehende Vernehmlassung zum neusten Regierungs-Vorschlag zeigt. Während die Vorlage den einen Parteien viel zu weit geht, geht sie anderen zu wenig weit.
FDP und CVP sind zufrieden
Zur Diskussion steht Folgendes: Die Aargauer Gemeinden sollen verpflichtet werden, Kinderkrippen zu schaffen. Allerdings gilt die Pflicht nur, wenn auch ein Bedarf vorhanden ist, es sollen also keine Plätze auf Vorrat geschaffen werden. Zudem sollen die Gemeinden die Qualitätsstandards ihrer Krippen selber festlegen, und auch die Tarife bestimmen, welche die Eltern zu bezahlen haben.
FDP und CVP finden den Vorschlag gut, wie sie in der Vernehmlassung schreiben. «Es handelt sich um eine bedarfsgerechte Lösung und nicht um eine Überregulierung», lobt die FDP. Die CVP findet das Gesetz «vernünftig, realisierbar und abgestimmt auf den Kanton mit all seinen Regionen». Es lasse den Gemeinden die nötige Freiheit.
SVP will gar kein Krippengesetz
Ganz anders tönt es bei der SVP. Das Gesetz sei völlig unnötig, schreibt die Partei: «Die SVP Aargau will keine neue Staatsaufgabe schaffen». Dass die Gemeinden jährlich den Bedarf erheben müssten, sei «absolut untragbar». Der Verwaltungsapparat werde unnötig weiter ausgebaut.
«Es entsteht die Mentalität des Versorgerstaates», befürchtet die SVP und warnt vor enormen Mehrkosten. Unterstützt wird die Partei vom Aargauischen Gewerbeverband: «Die zusätzliche Belastung der Gemeinden […] wird zu unerwünschten Steuererhöhungen führen», schreibt der Verband.
SP will mehr Vorschriften für die Gemeinden
Gänzlich anderer Meinung ist die SP. Den Sozialdemokraten geht das Gesetz viel zu wenig weit. Es führe zu keiner wesentlichen Verbesserung, kritisiert die SP. Insbesondere sei «nicht einzusehen, warum sich der Kanton beim Aufbau der Betreuungsstrukturen finanziell nicht beteiligen soll».
Zudem müsse der Kanton den Gemeinden die Qualitätsstandards der Krippen vorschreiben: «Für die SP Aargau ist entscheidend, dass die Qualität einheitlich geregelt wird. Eine gute Qualität ist unerlässlich, um die Integration und Chancengerechtigkeit der Kinder zu gewährleisten».
Gegenüber den früheren Vorlagen der Regierung für ein Krippengesetz haben sich die Meinungen in den Parteien nicht gross verändert. Die Fronten bleiben verhärtet. Damit droht auch die neuste Vorlage im Grossen Rat Schiffbruch zu erleiden.
