SVP-Kantonsrat Silvio Jeker hatte in einem Auftrag gefordert, dass der Kanton Solothurn an die Baselbieter Regierung gelangt, «um Sofortmassnahmen gegen die Raubzüge im grenznahen Schwarzbubenland/Laufental einzuleiten».
Gemäss Regierungsrat ist die Forderung bereits erfüllt. So sei die Zusammenarbeit mit der Polizei des Kantons Baselland und dem Grenzwachtkorps ausgebaut worden. Man habe die Strukturen angepasst und bestehende Kontakte gefestigt. Teile des Schwarzbubenlands grenzen an Frankreich.
Mehrere Kantonsräte wiesen in der Diskussion darauf hin, dass die Zahl der Einbruchsdiebstähle dank der ergriffenen Massnahmen zurückgegangen sei. Die Polizei zeige mehr Präsenz. Die Grenze zwischen der Schweiz und Frankreich sei leider sehr durchlässig, hiess es.
Wie vom Regierungsrat und der Justizkommission beantragt, erklärte der Kantonsrat den SVP-Auftrag für erheblich - und schrieb ihn gleichzeitig als erfüllt ab. Das beschloss der Kantonsrat mit 89 zu einer Stimme.
Nachbarschaftshilfe wichtig, aber keine Selbstjustiz
In der schriftlichen Stellungnahme machte der Regierungsrat auch klar, dass man «jede Art von Selbstjustiz» ablehne. Das staatliche Gewaltmonopol sei unantastbar. Das Eingreifen «ungeübter Personen» führe nicht zum Ziel und sei wegen der möglichen Eskalation gefährlich.
Die Bevölkerung könne ihren Beitrag im Sinne einer Nachbarschaftshilfe leisten. Sie solle achtsam sein und Ungewöhnliches der Polizei melden. Viele Anhaltungen von Tatverdächtigen seien auf solche Meldungen zurückzuführen.
