Aargau Solothurn - Mehr Transparenz bei der Finanzierung von Berufsfachschulen

Für die zwölf nicht-kantonalen, subventionierten Berufsfachschulen im Kanton Aargau gelten künftig einheitliche Spielregeln. Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag in erster Lesung Änderungen im Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) mit 113 zu zwei Stimmen genehmigt.

Das wichtigste in Kürze:

• Pro Jahr kosten die nicht-kantonalen Berufsfachschulen knapp 124 Millionen Franken
• Der Kanton trägt rund 88 Millionen Franken dazu bei, die Gemeinden 36 Millionen Franken
• Nun soll ein neues Gesetz gleiche Spielregeln für die Finanzierung der Schulen garantieren
• Das revidierte Gesetz soll auf das Schuljahr 2016/17 in Kraft treten.

Mit den gesetzlichen Neuerungen werde eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen erreicht, sagte Kommissionssprecher Thomas Leitch (SP). Die Kostentransparenz werde erhöht. Zudem werde die Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb künftig voneinander getrennt.

Bei der Diskussion im Plenum ging es lediglich um Details. Anerkannt wurde auch, dass die Wohnortsbeiträge in Zukunft weiterhin von den Schulvorständen festgelegt werden können. Von der SP wurde aber bemängelt, dass die genaue Definition des Wohnortsbeitrages in der Botschaft fehle.

Die Aargauer Regierung wollte die Wohnortsbeiträge künftig selber bestimmen. Bei der Vernehmlassung stiess diese Idee auf grossen Widerstand, so dass dieser Vorschlag wieder aus der Vorlage gekippt wurde.

Schulen kantonalisieren

Kantonale Berufsschulen

Neben den nicht-kantonalen Berufsschulen gibt es im Aargau auch zwei Berufsschulen, die kantonal geführt sind. Es handelt sich dabei um die landwirtschaftliche Schule Liebegg und um die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg.

Einzig Marie-Louise Nussbaumer (SP) konnte sich als Einzelvotantin und im Gegensatz zur ihrer Fraktion nicht mit der GBW-Vorlage abfinden. Sie plädierte für eine Kantonalisierung der nicht-kantonalen Berufsfachschulen, damit diese wie die kantonalen Schulen behandelt und nicht bevorzugt werden.

Die Regierung habe mit ihrem Vorschlag zur Festlegung der Wohnortsbeiträge am eigenen Leibe erfahren müssen, dass eine Kantonalisierung in diesem Bildungsbereich nicht erwünscht sei, konterte Bildungsdirektor Alex Hürzeler.

Elf der zwölf nicht-kantonalen, subventionierten Berufsfachschulen im Kanton Aargau sind im Besitze von Einwohnergemeinden. Einzig die Schule für Gestaltung Aargau wird vom Aargauischen Verein Grafischer Betriebe geführt.